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Verheerende Bilanz des Staatsterrors
Am vergangenen Montag lobte der Ministerpräsident Erdoğan auf der Abschlussfeier der Absolventen der türkischen Polizeiakademie in Ankara die bei Protesten eingesetzten Polizeibeamten: „Unsere Polizei hat diese außerordentlich schwierige Demokratie-Prüfung bravourös bestanden. In anderen Ländern wäre man den gegen die Polizisten gerichteten Provokationen und Gewaltaktionen nicht mit so viel Toleranz begegnet. Unsere Polizisten sind aber auf … Weiterlesen
Im Paradies der Demokratie und Solidarität – ein etwas anderes Reisetagebuch
Die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) in Deutschland organisierte gemeinsam mit ihren Schwesterorganisationen in Österreich, England und der Schweiz eine Delegationsreise nach Istanbul. An der Reise, die vom 15. bis zum 18. Juni 2013 dauerte, nahmen Parlamentarier, Gewerkschafter, Journalisten, Künstler sowie Vertreter von Attac, Jugend- und Studentenverbänden aus vier Ländern teil. Die 39köpfige Delegation besuchte das … Weiterlesen
Kommentar: Die Protestbewegung sucht nach neuen Formen der Demokratie
Dieser Kommentar von Mehmet Çalli wird als Gastbeitrag in der nächsten Printausgabe von „Sozialistische Zeitung“ erscheinen und demnächst auf http://www.sozonline.de veröffentlicht. Vor zwei Jahren beschloss das Stadtparlament von Istanbul, auf dem Gelände des Gezi-Parks am Taksim-Platz die frühere Topcu-Kaserne wieder aufzubauen. Damals konnte niemand ahnen, dass mit diesem Beschluss der Grundstein für eine Widerstandsbewegung … Weiterlesen
Trotz Hetzjagd gehen Proteste in neuer Form weiter
Nach der gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks am vergangenen Samstag durch die Polizei gehen die Proteste in Istanbul und anderen Städten weiter. Dabei entstehen neue Formen des Widerstands. So schlossen sich Zehntausende dem Performance-Künstler Erdem Gündüz an, der am Montagabend die Aktion „stehender Mann“ gestartet hatte. In vielen Städten der Türkei und auf der ganzen Welt … Weiterlesen
AKP-Regierung gesteht Rechtsbruch und gelobt Besserung
„Unsere Regierung hat zugesichert, die einstweilige Verfügung der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Istanbul zu respektieren. Wir werden den Abschluss des Gerichtsverfahrens abwarten und die Bauarbeiten auf dem Gezi-Park nicht fortsetzen.“ Mit diesen Worten fasste Hüseyin Çelik, stellvertretender Parteichef und Sprecher der AKP, das Ergebnis eines Gesprächs des Ministerpräsidenten Erdoğan mit Künstlern und zwei Vertretern des … Weiterlesen
HAYAT TV soll zum Schweigen gebracht werden
Hayat – das bedeutet Leben. Und so heißt auch der unabhängige TV-Sender in der Türkei, der alle Farben des Lebens wiedergibt. Nach Wunsch des Obersten Rundfunkrates in der Türkei (RTÜK), der der Regierung unterstellt ist, soll HAYAT TV nicht mehr senden können. Der Sender, der seit dem 21. März 2007 unter dem Motto „Ein Sender … Weiterlesen
WIR VERTEIDIGEN HAYAT (DAS LEBEN)!
Nach Bekanntwerden der Verfügung von RTÜK, den Sendebetrieb von Hayat TV einzustellen, wurde auch in Deutschland eine Protestkampagne gestartet. Wir als Türkei[aktuell] sind solidarisch mit unserem Medienpartner Hayat TV und unterstützen diese Kampagne. Wir rufen unsere Leserinnen und Leser auf, Protestmails an folgende Adressen zu senden und die drohende Schließung wie bereits 2008 mit internationaler Solidarität … Weiterlesen
Peitsche und vergiftetes Zuckerbrot
Gestern traf der Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan in der AKP-Zentrtale eine elfköpfige Delegation, deren Mitglieder er selbst ausgewählt hatte. Dem Gespräch, das rund fünf Stunden dauerte, waren Vertreter des Taksim-Solidarität mit Hinweis auf die anhaltende Polizeigewalt und auf die Ablehnung ihrer Forderungen durch die Regierung ferngeblieben. Der AKP-Sprecher Hüseyin Çelik erklärte, die Regierung werde den … Weiterlesen
„Feuerpause“ am Taksim-Platz – Erdoğan-Gespräch wird zur Posse
Nach der gewaltsamen Räumung des Taksim-Platzes und den brutalen Polizeiübergriffen bis in die frühen Morgenstunden herrscht heute Ruhe auf dem Taksim-Platz und in anderen Städten des Landes. Im Gezi-Park setzen die Aktivisten die Aufräumungsarbeiten fort. Sie entfernen die von den Polizisten zerstörten Zelte und bauen neue Zelte auf, die von der sympathisierenden Bevölkerung gespendet wurden. Das zum Teil zerstörte … Weiterlesen
Kommentar: Wiederbelebung des McCarthysmus
Ein Kommentar von Ihsan Çaralan* Während gestern die Polizei den Taksim-Platz stürmte, hielt der Ministerpräsident in der Sitzung seiner Parlamentsfraktion ein Rede. Darin stellte diverse Verschwörungstheorien auf und wiederholte alle bisherigen Verleumdungen gegen diese breite gesellschaftliche Bewegung. Seines Erachtens ist sie das Werk von „Zinslobby, und Untergrundorganisationen“. Die Protestierenden würden in Moscheen Alkohol trinken und … Weiterlesen
Polizei räumt den Taksim-Platz und überfällt den Gezi-Park
Nach der Erklärung des Vizeregierungschefs Bülent Arinc am Montagabend, die Regierung werde nicht zulassen, dass öffentliche Plätze zur Spielwiese von Untergrundorganisationen würden und härter durchgreifen, räumte die Polizei in den frühen Morgenstunden den Taksim-Platz. Offizielle Begründung des Gouverneurs von Istanbul, Avni Mutlu, der den Einsatzbefehl gab: „Säuberung des Platzes von Flaggen und Postern, die dem … Weiterlesen
Erdoğan auf gefährlichem Eskalationskurs
Der türkische Ministerpräsident setzt bei den andauernden Protesten auf Eskalation. Am gestrigen Sonntag bezeichnete er auf gleich fünf Kundgebungen die friedlichen Aktionen in zahlreichen Städten als „Terror“ und forderte die Demonstranten auf, den Aktionen ein Ende zu setzen. Der Regierungschef sprach zunächst in Adana und dann in Mersin in der Südtürkei. Auf beiden Kundgebungen wiederholte … Weiterlesen
Der ideologische Hintergrund
Die Pläne, an der Stelle des Gezi-Parks am Taksim-Platz die Topçu-Kaserne wieder aufzubauen, haben einen ideologischen Hintergrund. Die Kaserne, die zur Zeit vom Sultan Abdulahmit, I. im Jahre 1780 gebaut worden war, war 1940 vom sozialdemokratischen OB von Istanbul abgerissen worden. Während der bürgerlichen Revolution der Jungtürken im Jahre 1908 hatte er den reaktionären Kräften … Weiterlesen
Die Proteste haben eine Vorgeschichte*
Seit fast zwei Wochen schaut die ganze Welt auf die Türkei. Die internationale Öffentlichkeit verfolgt, wie die Demonstration von ein paar Hundert Umweltschützern zu einer landesweiten Protestbewegung angewachsen ist, bei der täglich Zehntausende von Menschen brutalster Polizeigewalt zum Trotz auf Straßen und Plätze strömen, um die Regierung zum Rücktritt aufzufordern. Die Einen erinnert die Bewegung … Weiterlesen
Medien gleichgeschaltet
Am Freitag, den 7. Juni erschienen in der Türkei sieben Tageszeitungen mit derselben Schlagzeile: „Für demokratische Forderungen würden wir unser Leben opfern.“ Dieser Satz war ein Zitat aus der Rede von Ministerpräsident Erdoğan, die von vielen Sendern live übertragen wurde. Damit meinte er, dass es den Demonstranten nicht um demokratische Forderungen gehe. Vielmehr würden sie … Weiterlesen
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