Innenpolitik, Schlagzeile des Tages

Polizei räumt den Taksim-Platz und überfällt den Gezi-Park

taksim polis

Nach der Erklärung des Vizeregierungschefs Bülent Arinc am Montagabend, die Regierung werde nicht zulassen, dass öffentliche Plätze zur Spielwiese von Untergrundorganisationen würden und härter durchgreifen, räumte die Polizei in den frühen Morgenstunden den Taksim-Platz. Offizielle Begründung des Gouverneurs von Istanbul, Avni Mutlu, der den Einsatzbefehl gab: „Säuberung des Platzes von Flaggen und Postern, die dem Image der Stadt schaden.“

In den frühen Abendstunden forderte Mutlu die Demonstranten am Taksim-Platz und im Gezi-Park auf, den Platz zu räumen. Der Staat werde nicht zulassen, dass ein Aufstandsversuch, der die Einheit und Zukunft des Landes gefährde. Kurze Zeit später wurde der Strom abgestellt und Sondereinheiten der Polizei überfielen im Schutz der Dunkelheit den Gezi-Park. Sie steckten Zelte in Brand. Medien berichten von zahlreichen Verletzten. Ein TV-Reporter berichtete, der Tränengas-Einsatz sei so massiv, dass man selbst mit aufgesetzten Gasmasken schwer atmen könne. Der Taksim-Platz und der Gezi-Park sind gerade von einer dicken Rauchwolke umhüllt, weil es an mehreren Stellen brennt.

Unter Einsatz von Wasserwerfer, Tränengas, Plastikkugeln und Schlagstöcken drangen mehrere Hundertschaften der Polizei auf den Taksim-Platz vor. Polizisten gingen zeitweise auch gegen Besucher des Protestcamps im Gezi-Park vor, obwohl zuvor offiziell zugesichert worden war, die Proteste im Park nicht würden nicht gestört. In der Nacht zuvor waren auch die Demonstranten auf dem zentralen Kizilay-Platz in Ankara zum Ziel polizeilicher Übergriffe geworden.

SDP-Zentrale gestürmt

Im Laufe des Tages stürmten rund Hundert Polizisten auch Zentrale der Partei der Sozialistischen Demokratie (SDP). Hier wurden rund 70 Personen festgenommen, denen vorgeworfen wurde, die Proteste am Vormittag angezettelt zu haben.

In frühen Abendstunden eskalierte die Situation. Mehrere Tausend Protestierende, die dem Aufruf des Bündnisses Taksim-Solidarität folgten und sich auf den Taksim-Platz begaben, wurden von Wasserwerfern zurückgedrängt. In den Seitenstraßen lieferten sie sich Straßenschlachten mit der Polizei.

Rechtsanwälte festgenommen

Unterdessen wurden 46 Rechtsanwälte festgenommen, die im zentralen Justizgebäude der Stadt Hände-Klatschen und Pfeiffen gegen die Räumung des Taksim-Platzes mit protestiert hatten.

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