Archiv für

Kriegsgeschrei und Nebelkerzen

Zunächst erreichte die Meldung vom Abschuss eines türkischen Kampfjets durch die syrische Luftabwehr die Nachrichtenredaktionen. Laut türkischen Regierungskreisen wurde der Jet ohne Vorwarnung und im internationalen Luftraum abgeschossen. Das syrische Außenministerium hingegen berichtete von einer Verletzung ihres Luftraums durch einen tieffliegenden Kampfjet, der „irrtümlich“ abgeschossen worden sein. Keine der beiden Seiten legte Beweise für die … Weiterlesen

Gewerkschaftsführer von KESK festgenommen

Lami Özgen, Vorsitzender der Konföderation der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst (KESK), wurde am 25. Juni 2012 mit einer Reihe von anderen GewerkschaftsführerInnen in Ankara festgenommen. Zu den Festgenommenen gehörten u.a. führende Funktionäre der LehrerInnengewerkschaft Egitim-Sen sowie der Gewerkschaften der Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen (Tüm-Bel-Sen), im Telekommunikations- (Haber-Sen) und im Gesundheitssektor (SES). Die Festnahmen erfolgten im … Weiterlesen

„Die Bildung einer Front ist eine der Hauptaufgaben von heute.“

Der Demokratische Kongress der Völker (DKV) ging im Oktober 2011 aus dem „Wahlbündnis für Arbeit, Demokratie und Frieden“ hervor. Auf seiner Delegiertenversammlung Mitte Mai beschlossen die Mitgliedsorganisationen, darunter die BDP (Partei für Frieden und Demokratie), EMEP (Partei der Arbeit), SDP (Partei Demokratischer Sozialismus) sowie VertreterInnen von Gewerkschaften, Berufsverbänden, Bauernverbänden, Menschenrechtsorganisationen, Lesben-, Schwulen- und Transgenderorganisationen, Umweltbewegungen … Weiterlesen

„Konservative Kunst“ und Kriegserklärung

von Nuray Sancar In ihrer 10jährigen Regierungszeit hat die AKP, die sich als ein konservativ-demokratische Partei bezeichnet, die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und Betrieben mit großen Schritten realisiert. Angefangen Ob im Bildungs- oder beim Gesundheitswesen, in allen Bereichen fanden im letzten Jahrzehnt gravierende Veränderungen statt. Den Abschluss dieser Transformationen und Veränderungen bildet die Privatisierung der … Weiterlesen

Berichtszeitraum 1.-15. Juni 2012

Kurdisch als Wahlfach an Schulen Regierung plant neues Gesetz zum Verbot von Abtreibung vor Neues Gesetz verbietet Streiks in der Luftfahrt  Justizbehörden dienen der Unterdrückung jeglicher Opposition 1,4 Mio. Betriebe fallen nicht unter Arbeitsschutz     Kurdisch als Wahlfach an Schulen Im Rahmen der Schulreform der AKP-Regierung wird Kurdisch ab kommendem Schuljahr als Wahlfach an … Weiterlesen

Kurdisch als Wahlfach an Schulen

Im Rahmen der Schulreform der AKP-Regierung wird Kurdisch ab kommendem Schuljahr als Wahlfach an Schulen angeboten. Das erklärte Ministerpräsident Erdogan in der Fraktionssitzung seiner Partei am 13. Juni 2012. Im Gesetzestext wird allerdings das Wort „Kurdisch“ vermieden. Vielmehr heißt es dort, dass Schüler in den 5.-8. Klassen „lebende Sprachen“ als Wahlfach belegen können, wenn sich … Weiterlesen

Abtreibung=Massenmord?

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat mit seinen Aussagen „Abtreibung ist Mord“ und „Abtreibung ist dasselbe wie Uludere“ (gemeint ist das Massaker von Uludere am 28.12.11, wo 35 Kinder und Jugendliche durch einen Luftangriff der türkischen Armee getötet wurden) ein Zeichen in die Richtung eines Abtreibungsverbots gegeben. Die Errungenschaft der Frauen, selbstbestimmt über ihren eigenen Körper … Weiterlesen

Streikverbot in der Türkei

Nachdem die Tarifverhandlungen nach mehreren Monaten zu keinem Ergebnis führten, wollten die Beschäftigten bei den Turkish Airlines (THY) dem Aufruf ihrer Gewerkschaft Hava-Is folgen und in einen Streik treten. Die Antwort der türkischen Regierung auf die Streikvorbereitungen ließ nicht lange auf sich warten. Die Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) brachte kurzerhand einen Gesetzentwurf, … Weiterlesen