Innenpolitik

AKP-Regierung gesteht Rechtsbruch und gelobt Besserung

plebiszit

Das Bündnis wird heute Abend über den weiteren Fortgang der Proteste beraten

„Unsere Regierung hat zugesichert, die einstweilige Verfügung der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Istanbul zu respektieren. Wir werden den Abschluss des Gerichtsverfahrens abwarten und die Bauarbeiten auf dem Gezi-Park nicht fortsetzen.“ Mit diesen Worten fasste Hüseyin Çelik, stellvertretender Parteichef und Sprecher der AKP, das Ergebnis eines Gesprächs des Ministerpräsidenten Erdoğan mit Künstlern und zwei Vertretern des Büdnnisses Taksim-Solidarität. Das Gespräch war gestern Abend überraschend einberufen worden und dauerte bis in die frühen Morgenstunden.

Das Respektieren von Gerichtsentscheidungen – eine Selbstverständlichkeit in einem demokratischen Rechtsstaat – wird jetzt vollmundig als großzügiges Entgegenkommen der Regierung vermarktet. Unabhängig von Ausgang des Gerichtsverfahrens werde die Regierung ein Plebiszit durchführen, bei dem die Bewohner darüber abstimmen können, ob auf dem Gelände des Gezi-Parks die frühere Topçu-Kaserne wieder aufgebaut werden soll.

Die Worte von Çelik enthalten zugleich ein Geständnis. Er gestand, dass Erdoğan und seine Regierung, die bis gestern auf ihren Plänen bestanden hatten, bereit waren, sich über ein Gerichtsurteil hinwegzusetzen. Und er gestand damit auch, dass das Bauvorhaben über die Köpfe der Istanbuler hinweg beschlossen worden war.

Wie geht es weiter? 

Der Sprecher von Taksim-Solidarität, Tayfun Kahraman erklärte nach dem Gespräch, es sei eine positive Entwicklung, dass der Ministerpräsident das abschließende Gerichtsurteil abwarten wolle und das Bauprojekt solange ruhen werde. Den Gesprächsteilnehmern sei auch zugesichert worden, Ermittlungsverfahren gegen verantwortliche Sicherheitsbeamte einzuleiten. Heute früh kündigte das Bündnis an, dass die im Bündnis vertretenen Organisation und alle beteiligten Aktivisten auf einem Plenum am heutigen Abend über das Ergebnis des Gesprächs beraten würden. Dort wird auch entschieden, wie der Protest fortgesetzt werden soll.

Damit ist fürs Erste sichergestellt, dass eine der Forderungen der Proteste, nämlich die Abkehr vom Bauvorhaben und der Erhalt des Gezi-Parks durchgesetzt werden konnte. Wie mit den restlichen Forderungen wie Rücktritt der für die Polizeigewalt zuständigen Beamten, die Freilassung der Festgenommen, Aufhebung der Demonstrationsverbote und Verbot vom Tränengaseinsatz umgegangen wird, wird ebenfalls auf dem Plenum beraten.

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