Innenpolitik

„Feuerpause“ am Taksim-Platz – Erdoğan-Gespräch wird zur Posse

geziparkdanach

Der nächtliche Polizeieinsatz im Gezi-Park hinterlässt ein Bild der Verwüstung

Nach der gewaltsamen Räumung des Taksim-Platzes und den brutalen Polizeiübergriffen bis in die frühen Morgenstunden herrscht heute Ruhe auf dem Taksim-Platz und in anderen Städten des Landes. Im Gezi-Park setzen die Aktivisten die Aufräumungsarbeiten fort. Sie entfernen die von den Polizisten zerstörten Zelte und bauen neue Zelte auf, die von der sympathisierenden Bevölkerung gespendet wurden. Das zum Teil zerstörte Lazarett auf dem Gelände wird wieder aufgebaut und auch hier kommen im Minutentakt Plastiktüten und Kartons voller gespendeter Medikamente an.

Imagekampagne für Erdoğan

Unterdessen wartet man auf die Ende letzter Woche angekündigte Begegnung des Ministerpräsidenten mit einer Delegation, die heute um 16.00 Uhr in Ankara stattfinden soll. Zunächst hieß es aus Regierungskreisen, an den Gesprächen würden Vertreter der Protestbewegung, der Stadtverwaltung, von Greenpeace, aber auch Künstler und Sachverständige wie Stadtplaner und Architekten teilnehmen. Nachdem Namen aus der lange Zeit geheimgehaltenen Liste bekannt wurden, haben eine Reihe von Eingeladenen  ihre Teilnahme abgesagt.

Das Bündnis Taksim-Solidarität entsendet mit Hinweis auf die anhaltende Polizeigewalt keinen Vertreter in die Hauptstadt. In seiner Erklärung betonte das Bündnis, die Regierung sei bis heute nicht auf ihre Forderungen eingegangen und beharre auf ihren Plänen, den Gezi-Park zu zerstören. Unter diesen Umständen sehe sie keine Veranlassung zur Teilnahme an dem Gespräch.

Auch Greenpeace erteilte Erdoğan eine Absage. Ihre Kampagnenleiterin Hilal Atici sagte, angesichts der anhaltenden Gewalt bestünde keine Grundlage, auf der Lösungsvorschläge unterbreitet werden könnten. Der Journalist Hayko Bagdat sagte mit der Begründung ab, er würde sich an der Haltung des Solidaritätsbündnisses orientieren und deshalb dem Gespräch fernbleiben.

Wie viele aus der ursprünglichen Liste mit 19 Namen an dem Gespräch überhaupt teilnehmen werden, ist zur Stunde ungewiss. Es wird aber kritisiert, dass die Mehrheit der Verbliebenen keinen unmittelbaren Bezug zu der Problematik und ihren Hintergründen hat.

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