Innenpolitik

Trotz Hetzjagd gehen Proteste in neuer Form weiter

hetzjagdNach der gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks am vergangenen Samstag durch die Polizei gehen die Proteste in Istanbul und anderen Städten weiter. Dabei entstehen neue Formen des Widerstands. So schlossen sich Zehntausende dem Performance-Künstler Erdem Gündüz an, der am Montagabend die Aktion „stehender Mann“ gestartet hatte. In vielen Städten der Türkei und auf der ganzen Welt bleiben Menschen regungslos auf öffentlichen Plätzen stehen, um sich mit den Protesten vom Gezi-Park zu solidarisieren.

Neue „Gezi-Parks“ entstehen

Gleichzeitig entstanden in den vergangenen Tagen in mehreren Städten neue Gezi-Parks. Allein in Istanbul finden allabendlich in sieben Parks Foren statt. Auch in Ankara, Izmir und weiteren Städten kommen täglich Tausende Menschen in öffentlichen Parks und diskutieren über den Erfolg ihres Widerstands und die Wege, wie er weitergeführt werden sollte. Grundtenor ihres Fazits nach 20 Tagen Protest:  „Wir haben erfolgreich eine Schlacht gewonnen. Der Krieg ist nicht lange nicht vorbei.“

Einen wichtigen Platz nimmt bei den Diskussionen die Frage, wie man sich bei den bevorstehenden Kommunalwahlen im kommenden Frühjahr positionieren sollte. Hier wird die Tendenz deutlich, dass man als Bewegung mit allen unterschiedlichen, ja sogar  zum Teil gegensätzlichen Einstellungen ihrer Bestandteile am gemeinsamen Vorgehen festhalten sollte. Sollte die Widerstandsbewegung diesen Zusammenhalt bewahren, wird der Wahltag für die AKP zu einem Zahltag.

Repressionen gehen unvermindert weiter

Indessen setzt die Regierung die Unterdrückung der oppositionellen Kräfte fort. Seit Wochenbeginn veranstaltet die Polizei eine Hetzjagd auf Medien, politische Gruppen und einfache Menschen. Bei einer Razia am Dienstag wurden rund 100 Menschen, darunter Mitglieder der Sozialistischen Partei der Unterdrückten sowie Redakteure der Zeitschrift „Atilim“ festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor.

„Die Polizei hält Passanten auf den Straßen an und durchsucht ihre Taschen“, berichtet die Istanbuler Rechtsanwältin Gülizar Tuncer. Wenn sie bei der Durchsuchung Schwimmbrillen oder Staubmasken entdecken, werden die Menschen festgenommen. „Die Festnahmen laufen nicht, wie wir es gewohnt sind. Der ganze Prozess artet in Folter aus. Die Festnahmen werden nicht offiziell registriert. Die Menschen werden stundenlang in Bussen oder öffentlichen Räumen gehalten und dabei von Polizisten geschlagen“, so Tuncer.

Auch bei den Aktionen „stehender Mensch“ wurden in den vergangenen Tagen Hunderte Menschen festgenommen. Trotzdem findet diese Aktionsform immer größeren Zulauf.

Die Hetzjagd geht auch auf die User sozialer Netze weiter. Der Innenminister Muammer Güler kündigte an, ca. 5 Mio. Tweets durchzuforsten. Wenn man dabei auf Aufrufe zu Straftaten stoßen werde, würden ihre Verfasser vor Gericht gestellt. Da die Teilnahme an Demonstrationen der letzten Wochen als „Straftaten“ verfolgt werden, werden die türkischen Gefängnisse weiterhin überfüllt bleiben, wenn Güler seine Drohung wahr macht.

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