Innenpolitik

Kommentar: Wiederbelebung des McCarthysmus

Ein Kommentar von Ihsan Çaralan*

Während gestern die Polizei den Taksim-Platz stürmte, hielt der Ministerpräsident in der Sitzung seiner Parlamentsfraktion ein Rede. Darin stellte diverse Verschwörungstheorien auf und wiederholte alle bisherigen Verleumdungen gegen diese breite gesellschaftliche Bewegung. Seines Erachtens ist sie das Werk von „Zinslobby, und Untergrundorganisationen“. Die Protestierenden würden in Moscheen Alkohol trinken und türkische Fahnen verbrennen.

Bei seinen Behauptungen führte er keinen einzigen Beweis ein.

Um die Widerstandsbewegung zu spalten, startete die Regierung gestern eine Offensive, an der der gesamte Staatsapparat mitwirkt. Diese Spaltungsversuche sind nicht neu. Nunmehr werden sie gebündelt, um die Proteste im Gezi-Park und den Widerstand im ganzen Land als unterschiedliche Bewegungen darzustellen, die miteinander nichts zu tun hätten.

Der Gouverneur von Istanbul bezeichnete die jungen Demonstranten im Gezi-Park als „gutwillige Menschen“ und er habe nichts dagegen, dass sie ihre Proteste im Park fortsetzen. Der Ministerpräsident sendete an sie die Botschaft, sie würden von einer großen Verschwörung missbraucht. „Beendet euren Protest und lasst nicht zu, dass man euch missbraucht!“, so Erdoğan. Und er fügte hinzu: „Sonst…“
Auch die Medien, die seit einer Woche gezwungenermaßen den Widerstand berücksichtigen muss, wurde zurückgepfiffen. Auch sie teilten die Protestierenden in „ehrliche Umweltschützer“ und „Anhänger illegaler Organisationen“. Und jedes Mal, wenn sie von „illegalen Organisationen“ sprachen, zeigten sie Bilder von zugelassenen Parteien und machten sie zur Zielscheibe.

Man fragt sich jetzt, wie sie es schaffen werden, Hunderttausende von Menschen, die jeden Abend in Hunderten von Städten ihren Protest zum Ausdruck bringen, zu spalten. Wie wollen sie die „Zinslobby“, „Umstürzler und Putschisten“ und die „Untergrundorganisationen“ ausfindig machen? „Wenn du die Zigarettenschachtel der Billigmarke ‚Birinci‘ um 90 Grad nach rechts drehst und die Initialen der Republik Türkei näher betrachtest, kannst du Hammer und Sichel erkennen.“ In den 1960er und 70er Jahren führten manche Zeitungen mit solchen „Beweisen“ einen Kampf gegen die kommunistische Drohung. Heute lesen wir in Zeitungen wie „Yeni Şafak“, „Akit“ und „Star“, die ihr Erbe angetreten sind, ähnliche Szenarien. Damals konnte man nach jeder Katastrophe lesen: „Es hat sich herausgestellt, dass Kommunisten dahinter stecken.“

Heute lesen wir in diesen Zeitungen, wie jede von Erdoğan und seiner Regierung verbreitete Propagandalüge als bewiesene Tatsache dargestellt wird.

Die Politik, mit der bestimmte Gesellschaftsteile mithilfe von Lügenpropaganda und haltlosen Beschuldigungen zur Zielscheibe von Übergriffen gemacht wurden, nannte man McCarthysmus. Die Ära wurde nach dem 2. Weltkrieg vom US-Senator McCarthy im Rahmen des Kampfes gegen den Kommunismus eingeleitet und dauerte in vielen Ländern vier Jahrzehnte. Die Politiker und Medien in der Türkei waren bei der Umsetzung des McCarthysmus nicht weniger erfolgreich als ihre Urheber.

Gestern berichteten wir in unserer Zeitung von einem Artikel in der Zeitung „Yeni Şafak“. Darin wurde behauptet, das Theaterstück „Mi Minör“ mit dem beliebten Schauspieler Mehmet Ali Alabora habe als Probe für die jetzigen Proteste gedient. Erleben wir jetzt nicht die Wiederbelebung des McCarthysmus?

* Ihsan Çaralan ist Chefkolumnist der oppositionellen Tageszeitung „Evrensel“

Advertisements

Diskussionen

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.

%d Bloggern gefällt das: