Innenpolitik

Kommentar: Die Protestbewegung sucht nach neuen Formen der Demokratie

Dieser Kommentar von Mehmet Çalli wird als Gastbeitrag in der nächsten Printausgabe von „Sozialistische Zeitung“ erscheinen und demnächst auf http://www.sozonline.de veröffentlicht.

 

Eine Assamblea, die man in der Türkei "Forum" nennt, im Gezi-Park

Eine Assamblea, die man in der Türkei „Forum“ nennt, im Gezi-Park

Vor zwei Jahren beschloss das Stadtparlament von Istanbul, auf dem Gelände des Gezi-Parks am Taksim-Platz die frühere Topcu-Kaserne wieder aufzubauen. Damals konnte niemand ahnen, dass mit diesem Beschluss der Grundstein für eine Widerstandsbewegung gelegt würde, die drei Wochen lang die Türkei tief erschüttern und die ganze Welt in Atem halten sollte. Doch mit dem ersten Spatenstich im Gezi-Park am 28. Mai 2013 wurde der Startschuss für Proteste gegeben, die das ganze Land erfassten und trotz brutalster Polizeigewalt nicht aufzuhalten waren.

Fast vier Wochen nach dem Ausbruch der Proteste bezeichnete Ministerpräsident Erdogan die Protestierenden als „Besatzungsmacht“, deren Machenschaften seine Regierung nicht tatenlos zusehen könne. Dabei hatte er sie zu Beginn der Proteste als „eine Handvoll Plünderer und Vandalen“ beschimpft. Dieser Quantensprung in der Klassifizierung der Bewegung verweist nicht nur auf die explosionsartige Verbreitung der Proteste. Er zeugt auch davon, dass die Bewegung von anfänglich ein paar Hundert Baumschützern rasend schnell ein breites Spektrum an sozialen Bewegungen aufgenommen und sich in den Augen des Regierungschefs zu einer „feindlichen Streitmacht“ formiert hat, deren Schlachtruf seinen Rücktritt forderte.

Um seine Anhängerschaft von der Richtigkeit seiner Vorwürfe zu überzeugen, tischte er eine Reihe von Verschwörungstheorien auf: „Hinter den Protesten stecken ausländische Mächte und die Zinslobby, die den Aufstieg der Türkei als Wirtschafts- und Regionalmacht aufhalten möchten“; „Sie sind darauf ausgerichtet, die Militärs an die Macht zu bringen“; „Sie verhöhnen unsere traditionellen Werte und trinken Alkohol in Moscheen“ etc. Dass die Polizisten die Demonstrierenden mit dem traditionellen Schlachtruf „Allah Allah“ attackierten, zeigt, dass diese Goebbelssche Lügenpropaganda zumindest im Sicherheitsapparat des Staates Wirkung zeigte.

Die Proteste in der Türkei werden zumeist als Resultat eines enormen Wutausbruchs wegen des autoritären Regierungsstils von Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) interpretiert. Nach dieser Deutung widersetzt sich mehrheitlich die junge Generation aus unterschiedlichen Gesellschaftsschichten gegen die Einmischung der AKP-Regierung in ihr Privatleben. Es trifft zwar zu, dass sich das städtische Kleinbürgertum aus Protest gegen die teilweise religiös motivierte Politik der AKP-Regierung und gegen tiefgreifende Veränderungen in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens der Widerstandsbewegung angeschlossen hat. Das ist allerdings nur ein Teil der Wahrheit.

Die Umwelt-, Frauen-, Friedens-, Jugend- und Arbeiterbewegung sowie die kurdische Freiheitsbewegung, die sich in den Jahren der Regierungszeit Erdogans immer wieder gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik, Kriegstreiberei, Unterdrückung und Diskriminierung zu Wort gemeldet haben, sind ebenfalls Bestandteil der Proteste. Ihre unzähligen Kämpfe mit insgesamt Millionen Teilnehmenden, die miteinander nicht verbunden waren und deshalb mit massiver Polizeigewalt niedergeschlagen werden konnten, haben heute eine gemeinsame Basis gefunden. Wie in der Physik hat der Druck der AKP-Regierung über ein Jahrzehnt hinweg Gegendruck bei Massen erzeugt.

Arbeiter, Frauen, Jugendliche, Kriegsgegner, Künstler, Wissenschaftler, Intellektuelle, Journalisten, Umweltschützer u.v.m. rufen heute alle gemeinsam „Basta!“ Und sie fügen hinzu: „Euer Demokratieverständnis deckt sich nicht mit unserem. Wir erteilen euch nicht die Vollmacht für alle Entscheidungen, wenn wir alle vier Jahre unseren Stimmzettel abgeben.“ Nein, sie wollen in die Entscheidungen mit einbezogen werden. Die verschiedenen Proteste des letzten Jahrzehnts mit ihren Forderungen passen nicht mehr in die Grenzen der repräsentativen Demokratie, die in der Türkei bekanntlich enger gefasst sind als in den westlichen bürgerlichen Demokratien.

Die Suche nach neuen Formen der (direkten) Demokratie hat mit der Widerstandsbewegung gegen den „Vater Staat“ neue Wege betreten. Die Machthaber wollen diesen Weg nicht freigeben und beharren auf der Politik von Zuckerbrot und Peitsche. Letzte Woche erklärte der Oberbürgermeister von Istanbul, künftig die Bürger in alle Entscheidungen einbeziehen zu wollen. Und Erdogan versprach, die einstweilige Verfügung eines Istanbuler Gerichts über den Stopp der Bauarbeiten zu respektieren und das endgültige Gerichtsurteil abzuwarten. Allerdings werden diese vergifteten Zuckerbrote in Form kleiner Zugeständnisse nicht die gewünschte Wirkung erzielen, weil die Machthaber sich fest an die traditionellen Methoden zum Schutz ihrer Macht klammern. Verhaftungen, Verleumdungen, die Verbreitung von Verschwörungstheorien und der brutale Staatsterror gehen auch zehn Tage nach der gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks unvermindert weiter.

Der steigende Druck erzeugt weiterhin einen immensen Gegendruck. Die Massen haben in den letzten vier Wochen nicht nur viel Selbstvertrauen gewonnen, sondern auch erkannt, worin ihre Stärke liegt – nämlich in ihrer Solidarität und Einheit. Die demokratischen Kräfte auch in Deutschland werden einen bedeutenden Beitrag zum Erfolg dieses Kampfes leisten, wenn sie die internationale Solidarität fortsetzen.

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