Innenpolitik

Die Proteste haben eine Vorgeschichte*

parkSeit fast zwei Wochen schaut die ganze Welt auf die Türkei. Die internationale Öffentlichkeit verfolgt, wie die Demonstration von ein paar Hundert Umweltschützern zu einer landesweiten Protestbewegung angewachsen ist, bei der täglich Zehntausende von Menschen brutalster Polizeigewalt zum Trotz auf Straßen und Plätze strömen, um die Regierung zum Rücktritt aufzufordern. Die Einen erinnert die Bewegung an den so genannten Arabischen Frühling. Andere wiederum sehen in den Protesten einen Volksaufstand, der von einem auf den anderen Tag ohne jeglichen Bezug Vergangenheit entstanden ist. Der AKP-Regierung zufolge ist sie das Werk ausländischer Geheimdienste, die eine Handvoll Plünderer aufgestachelt haben. Welche Interpretation trifft zu? Um diese Frage beantworten zu können, muss man die Proteste in Kontext mit den Entwicklungen in der Türkei in den letzten Jahrzehnten betrachten.

Der ideologische Hintergrund

Die Pläne, an der Stelle des Gezi-Parks am Taksim-Platz die Topçu-Kaserne wieder aufzubauen, haben einen ideologischen Hintergrund. Die Kaserne, die zur Zeit vom Sultan Abdulahmit, I. im Jahre 1780 gebaut worden war, war 1940 vom sozialdemokratischen OB von Istanbul abgerissen worden. Während der bürgerlichen Revolution der Jungtürken im Jahre 1908 hatte er den reaktionären Kräften als Hauptquartier gedient. Obwohl die rekonstruierte Kaserne Platz für ein Einkaufszentrum und Luxuswohnungen bieten soll, begründete Regierungschef Erdoğan die Entscheidung mit „Geschichtspflege“.

Nebenbei bemerkt reicht für ihn die Geschichte lediglich bis ins Jahr 1453 zurück, als Istanbul vom Sultan Mehmet, II. erobert wurde. In seiner Amtszeit als OB von Istanbul kümmerte er sich nicht darum, wie die historischen Stadtmauern aus dem 5. Jahrhundert verfallen. Anfang des Jahres beklagte er sich über die Denkmalschutzgesetze, die eine Modernisierung der Stadt behindern würden. Denn die Bauarbeiten für den Tunnel Marmaray, der Asien mit Europa verbinden wird, mussten unterbrochen werden, weil man dabei auf 8.000 Jahre alte archäologische Schätze gestoßen war. Für Erdoğan waren allerdings die gefundenen Tontöpfe lediglich „altes Gerümpel“.

Seine „Liebe zur Geschichte und zu den osmanischen Wurzeln“ der Republik musste auch bei anderen Milliarden schweren Projekten als Grund herhalten. So wurde bei der Grundsteinlegung der dritten Brücken über den Bosporus am zweiten Tag der Proteste verkündet, die Brücke werde nach dem Sultan Yavuz Selim benannt. Anfang des 16. Jahrhunderts hatte Selim bei seinen Eroberungszügen im Osten das Territorium des Osmanischen Reiches verdreifacht und dabei Zehntausende Aleviten niedergemetzelt. Es war auch Selim, der das Kalifat nach Istanbul holte und damit das Osmanische Reich zum „Führer der islamischen Welt“ machte.

Das Kalifat wurde ein halbes Jahr nach der Gründung der Republik Türkei im März 1924 offiziell abgeschafft. Erdoğan seine AKP nehmen jetzt mit dieser und einer Reihe von ähnlichen Entscheidungen Rache für die von islamistischen Kreisen als Niederlage des Islam wahrgenommenen Gründung der Republik.

Und die ist Türkei ein Land, das seine bürgerlich-demokratische Revolution seinerzeit nicht ganz durchgeführt hat. Die letzten Jahrzehnte waren Jahrzehnte einer sehr intensiven und teils radikalen Liberalisierung der Wirtschaft. Dabei wurde aus diversen Gründen der Aufbau eines Überbaus, der diesem liberalisierten Unterbau entsprach, sehr vernachlässigt. Daher wehrt sich die Gesellschaft heute dagegen, dass der gesellschaftliche Überbau, also Bildungswesen, Recht und Kultur immer reaktionär werdende Züge bekommt.

Warum hat sich so viel Wut angestaut?

Am Ende der ersten Woche der Proteste veröffentlichte die Istanbuler Bilgi Universität die Ergebnisse einer Blitzumfrage, die sie unter 3.000 Demonstranten durchgeführt hatte. Danach nehmen knapp 54 Prozent der Teilnehmer erstmals in ihrem Leben an einer Demonstration teil und 70 Prozent gehören keiner Partei an. Über 90 Prozent sind zwischen 19 und 30 Jahre alt. Genauso viele geben als Grund ihres Protests den autoritären Regierungsstil der AKP, die brutale Polizeigewalt und die Verletzung demokratischer Grundrechte an.

Diese Beweggründe der Demonstranten waren auch der Antrieb für unzählige und von einander unabhängige Demonstrationen in der 11jährigen Regierungszeit von Erdoğan und seiner AKP, von denen die internationale Öffentlichkeit so gut wie keine Notiz nahm. In dieser Zeit war die Regierungspartei stets ein treuer Verbündeter westlicher Imperialisten bei ihren Bemühungen um die Neugestaltung des Nahen Ostens. Ihre auf Kosten der Arbeiter konsequent umgesetzte neoliberale Wirtschaftspolitik machte die Türkei zum Musterschüler des globalen Kapitalismus. Privatisierungen, Massenentlassungen, Prekarisierung, der Abbau von sozialen und Gewerkschaftsrechten, die Ausweitung der Leiharbeit waren nicht nur die Ursache für die steigende Armut, sondern auch für Tausende von Streiks, Aktionen von Gewerkschaften und andere Kämpfe der Arbeiterbewegung.

Mit ihrer neo-osmanisch ausgerichteten Außenpolitik und der Kriegshetze im Dienste der Imperialisten untermauerte die Regierung von Erdoğan nicht nur ihre Ambitionen als Regionalmacht in der Region. Diese Politik wie zuletzt im Falle von Syrien, wo sie offen fundamentalistisch-reaktionäre Kräfte unterstützt, rief auch eine Friedensbewegung hervor, die sich mit unzähligen Demonstrationen und Aktionen der Kriegstreiberei entgegenstellte. In der kurdischen Frage hielt sie lange Zeit an einer militärischen Lösung fest und verhaftete Tausende von kurdischen Politikern, Journalisten, Gewerkschaftern und Intellektuellen. Auch der Krieg in Kurdistan wurde mit der Freiheitsbewegung eines ganzen Volkes beantwortet. Der Ausgang des Anfang des Jahres gestarteten Friedensprozess, zu dem sie sich gezwungen sah, ist nicht vorhersehbar.

Das Kleinbürgertum in den Städten störte sich an der teilweise religiös motivierten Politik, mit der die AKP-Regierung in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens tiefgehende Veränderungen durchsetzte. In der Bildungspolitik wurde eine „Reform“ durchgeführt, die Erdoğan mit der Absicht begründete, eine „fromme und Hass erfüllte Generation aufziehen“ zu wollen. Die Unzufriedenheit über diese Veränderungen Der Ausbau von Religionsschulen, Alkoholverbote, religiös motivierte und begründete Einschränkungen des Rechts auf Abtreibung, eine die Ungleichheit fördernde und Frauen diskriminierende Familienpolitik und vieles mehr waren Anlässe für zahlreiche spontane Demonstrationen, mit denen das Kleinbürgertum, Jugendlich, Frauen und die Aleviten ihre Unzufriedenheit zeigten.

Die weltweite Finanzkrise konnte die AKP-Regierung relativ unbeschadet überstehen, weil sie bei der Privatisierung öffentlichen Eigentums keine Grenzen kannte und ausländische Spekulanten ins Land lockte. Die Baubranche war der Motor der hohen Wachstumsraten in den letzten Jahren. Die Grundstücke für den boomenden Immobilienmarkt wurden durch das Abholzen von Wäldern an den Stadträndern gewonnen und zu Tiefpreisen an Parteifreunde verramscht. Durch die Abschaffung von gesetzlichen Naturschutzbestimmungen ermöglicht, baute die AKP-Regierung Hunderte von Staudämmen und Wasserkraftwerken. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen formierte sich eine Umweltbewegung, die unzählige Demonstrationen gegen die Zerstörung der Natur organisierte.

Was ist neu am Widerstand?

Diese hier aufgezählten Bevölkerungsteile und ihre Protestbewegungen waren bis dato nicht miteinander verbunden. Mit ihrer Teile-und-Herrsche-Politik schaffte es die AKP-Regierung zu verhindern, dass die einzelnen Protestbewegungen ihre Kräfte bündeln und sich gegenseitig unterstützen. Das Neue an den aktuellen Protesten ist, dass sie diese Trennlinie überschritten und zunächst am Taksim-Platz, dann im ganzen Land zusammengefunden haben. Auch wenn die verschiedenen Teile der Bewegung unterschiedliche Anliegen verfolgen, haben sie eine gemeinsame Forderung: Rücktritt der AKP-Regierung.

In der Tat erleben wir historische Momente in der Türkei. Die Widerstandsbewegung organisiert die größten Demonstrationen in der 90jährigen Geschichte der Republik. Noch lehnt Erdoğan jeglichen Kompromiß ab, bezeichnet die Demonstranten als Vandalen und Terroristen. Er droht, die Hälfte der Bevölkerung, die ihn gewählt habe, nicht mehr im Zaum halten zu können. Niemand kann vorhersagen, wohin diese Eskalationsdrohung führen kann oder wie weit der Widerstand gehen wird. Eines steht jedoch fest: dieser Regierungsstil und der Polizeiterror, mit dem die AKP-Regierung jeder gesellschaftlichen Opposition begegnet, wird neuen Unmut und mehr Wut hervorrufen. Und irgendwann wird er nicht mehr mit mehr Terror zu unterbinden sein. Und das ist das Dilemma, in dem Erdoğan und seine Regierung stecken. Die Tage sind jedenfalls gezählt, bis er seinen Platz in den Gesichtsbüchern neben den früheren Sultanen findet.

* Eine Zusammenfassung dieser Analyse erschien in der Tageszeitung „junge Welt“ vom 08.06.13

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