Innenpolitik

Verheerende Bilanz des Staatsterrors

ethemAm vergangenen Montag lobte der Ministerpräsident Erdoğan auf der Abschlussfeier der Absolventen der türkischen Polizeiakademie in Ankara die bei Protesten eingesetzten Polizeibeamten: „Unsere Polizei hat diese außerordentlich schwierige Demokratie-Prüfung bravourös bestanden. In anderen Ländern wäre man den gegen die Polizisten gerichteten Provokationen und Gewaltaktionen nicht mit so viel Toleranz begegnet. Unsere Polizisten sind aber auf dem Boden des Rechts geblieben und haben ein Heldenepos geschrieben.“ Einen Tag später gab die Staatsanwaltschaft Ankara die Freilassung des Polizisten A.S. bekannt, der am 1. Juni in Ankara den Demonstranten Ethem Sarisülük mit einer Kugel am Kopf getroffen hatte. Sarisülük erlag am 12. Juni seinen Verletzungen.

Zuvor hatte der Regierungschef die Forderung des Bündnisses Taksim-Solidarität, der Anwaltskammer und des Menschenrechtsvereins (IHD) nach der Suspendierung und Bestrafung von Polizeibeamten sowie deren Vorgesetzten abgelehnt und gesagt: „Ich werde meine Polizisten nicht einer handvoll Chaoten zum Fraß vorwerfen.“

Bilanz des Schreckens

Nach den von IHD und Türkischer Ärztekammer (TTB) dokumentierten Fällen ist die Bilanz der brutalen Polizeieinsätze seit Beginn der Proteste allerdings erschreckend. Man fragt sich unweigerlich, wie sie ausgefallen wäre, wenn die „heldenhaften Polizisten den Boden des Rechts verlassen hätten“.

Laut Angaben von IHD und TTB beläuft sich die Zahl der Todesopfer auf 4. Der Demonstrant Mehmet Ayvalıtaş, (21 Jahre) wurde am 2. Juni 2013 im Istanbuler Stadtteil Ümraniye von einem PKW überfahren und erlag seinen Verletzungen. Am 3. Juni 2013 wurde in Antakya (Provinz Hatay) der 22jährige Demonstrant getötet. Die Autopsie ergab, dass er seinen Verletzungen, die er durch zwei schwere Schläge auf den Kopf erlitt, erlag. In Adana starb am 5. Juni 2013 der Polizeikommissar Mehmet Sarı an den Folgen von schweren Verletzungen, die er sich beim Sturz von einer Brücke zugezogen hatte. Irfan Tuna (47), der in einer Nachhilfeeinrichtung am Kizilay-Platz in Ankara als Reinigungskraft arbeitete, erlitt einen Herzanfall, als Polizisten Tränengas gegen eine in der Nähe befindliche Demonstrantengruppe einsetzten. Er wurde in eine Klinik eingeliefert und verstarb dort. Der noch ausstehende Autopsiebericht der Gerichtsmedizin wird den Nachweis erbringen, ob sein Tod mit dem Tränengaseinsatz zusammenhängt.

Die TTB zählte insgesamt 7836 Verletzte, die in städtischen und privaten Kliniken sowie in provisorischen Lazaretten, die von Demonstrierenden auf den Kundgebungsplätzen errichtet wurden, aufgenommen worden sind. Die Zahl der Schwerverletzen wird auf 60 beziffert. Bei 101 Verletzten wurde Schädeltrauma festgestellt. Lebensgefahr besteht bei 4 Verletzen in İstanbul und einem weiteren Verletzten in Eskişehir. 11 Personen verloren ihr Augenlicht. Einem Verletzten wurde die Milz entfernt.

Tränengas als chemische Waffe eingesetzt

Die TTB weist auf die internationale Chemiewaffenkonvention hin, die 1997 von der Türkei ratifiziert wurde. Danach ist der Einsatz von Tränengas aus nächster Nähe und in geschlossenen Räumen verboten. Man habe in den letzten Wochen unzählige Verstöße gegen diese Konvention dokumentiert. 21 Prozent der Geschädigten seien in geschlossenen Räumen dem Tränengas ausgesetzt worden. 41 Prozent hätten angegeben, aus einer Entfernung von unter fünf Metern mit Tränengas attackiert worden zu sein.

Menschenrechtsverletzungen auf Rekordniveau

Nach Angaben der Türkischen Stiftung für Menschenrechte (TIHV) gibt es keine verlässlichen Zahlen zu den Festgenommenen. Hunderte von Festgenommenen seien inzwischen verhaftet worden. Allein an den IHD Istanbul hätten sich im letzten Monat so viele Menschen gewandt wie in den letzten 12 Monaten davor. Der Kinderschutzverein Gündem berichtete von mindestens 294 festgenommenen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren.

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