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Zwischenbericht der Friedensdelegation

Die Lebensgrundlagen der kurdischen Bevölkerung systematisch vom türkischen Militär vernichtet

Aus aktuellem Anlass haben sich Menschen aus Deutschland, Österreich, den Niederlanden auf den Weg nach Diyarbarkir, Cizre, Nusaybin, Silvan und Mardin gemacht. Der aktuelle Anlass sind die Übergriffe der türkischen Polizei- und Militärkräfte, der Verhängung von Ausnahmezuständen, durch die kurdische Bevölkerung massiv betroffen ist.

In Nusaybin ist die Bevölkerung mit 160.000 Einwohnern ganz aktuell von Ausgangssperren und Bedrohung durch Scharfschützen und Bombenangriffen betroffen. Vor Nusaybin hatten sich Parlamentarier*innen, Ärzte, Anwälte und Menschen aus der Umgebung zu einer Sitzblockade versammelt. Wir, die Friedensdelegation, haben uns mit den Blockierenden und den Einwohner*innen der bedrängten Stadt solidarisiert.

Eine halbe Stunde nachdem wir unter militärischer Begleitung durch eine tote Stadt gefahren waren, wurde diese Stadt erneut bombardiert.

In Cizre, die Stadt die zuvor zehn Tage belagert worden war, begegneten wir einer Mutter, die ihre zwölfjähriger Tochter verloren hatte. Da sie ihr Kind nicht beerdigen konnte, musste sie es in einer Kühltruhe aufbewahren, bis die Ambulanz das Kind endlich nach Intervention der Stadtverordneten abholte.

In Cizre wie auch in anderen Regionen wurden und werden die Lebensgrundlagen der kurdischen Bevölkerung systematisch vom türkischen Militär vernichtet, wie die Wasserversorgung, der Zugang zu Strom und Elektrizität, zu Wasser und Lebensmitteln. Im Krankenhaus von Cizre war nur noch ein Arzt und auch er war eingeschlossen, Verletzte hatten keinen Zugang zu ärztlicher Versorgung.

Der Ausnahmezustand wurde von der Erdogan-Regierung illegal ohne Zustimmung des Parlaments angeordnet. Solche Ausnahmezustände können nach der türkischen Verfassung nicht ohne Zustimmung des Parlaments durchgeführt werden. Aber was stört Erdogan die Demokratie?

Die Delegation war dem Aufruf des Friedensblocks gefolgt, um unsere Solidarität zu bekunden und uns gemeinsam für Frieden in der Region einzusetzen.

Inge Höger MdB DIE LINKE

Düzgün Altun, DIDF

Angelika Claussen, IPPNW

Ursula Schwamm-Garling, Bundesausschuss Friedensratschlag

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