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Kämpfen gegen den Krieg und die Kriegspolitik!

tr aktuel ekim caralan

 

Ihsan Caralan

(EVRENSEL/Tageszeitung)

Nach dem größten Terrorakt der Geschichte der Türkei traten der Justiz-, Innen- und Gesundheitsminister grinsend vor die Kameras mit den Aussagen „Wir haben die nötigen Vorkehrungen getroffen“ oder „Alles läuft wieder normal“. Sie wollen die Menschen glauben lassen, dass das Massaker trotz aller Sicherheitsvorkehrungen verübt worden sei. Dabei konnten die verantwortlichen Behörden auch mehrere Stunden nach dem Anschlag keine genauen Angaben über die Opferzahl, die Verletzten und über die Vermissten machen.

Mit seiner Aussage „Dies ist keine AKP-Regierung“ versucht Ministerpräsident Davutoglu die Kriegspolitik der AKP zu vertuschen. Davutoglu ging noch weiter und beschuldigte die Opfer des Anschlags, die HPD und Demirtas.

Auf der anderen Seite gehorcht die Polizei der Regierung und zerschlägt Massenproteste gegen Erdogan und die AKP und geht mit aller Gewalt gegen Trauermärsche und Beisetzungen vor. Die Regierungstruppen haben ihre Angriffe gegen die PKK, die am Samstag erneut (wieder einseitig) bekräftigte, bis zum Ende der Wahlen die Waffen ruhen zu lassen,  verstärkt. In den zentralen Landkreisen Diyarbakirs, Sur und Yenisehir, wurden durch die Regierungstruppen erneut Ausgangsperren verhängt, um erneut Konflikte zu provozieren.

Folgende Feststellungen können helfen, die Folgen des größten Massakers zu verstehen:

1. Egal welche hinterhältige Organisation dieses Attentat verübt hat, die politische Verantwortung liegt bei der Erdogan-Davutoglu-Regierung, die seit 13 Jahren das Land regiert.

2. Dieser Angriff ging nicht gegen die „Türkei“, „die türkische Nation“ oder „uns alle“! Sie war gerichtet gegen diejenigen, die sich gegen die Erdogan-Davutoglu-Regierung stellen. Gegen eine Regierung, die im Inneren eine „ein Führer, eine Partei“-Politik fährt und nach außen enge Kontakte zu terroristischen Dschihadisten und Islamisten pflegt. Dieser Anschlag ging gegen all diejenigen, die Frieden und Freiheit wollen.

3. Das Attentat in Ankara ist die Fortsetzung der Anschläge in Mersin- Adana, Diyarbakir und Suruc. Daher trägt es die Zeichen des IS. Die Täter sind bekannt und auch die Politik, die die Basis für dieses Attentat geschaffen hat. Es ist die Erdogan-Davutoglu-Regierung. Das Volk, das nach dem Anschlag auf die Straßen ging und Erdogan und die AKP verantwortlich machte, zeigt, dass es die Wahrheit sieht.

4. Ministerpräsident Davutoglu gab im Konsens mit dem Staatspräsidenten Erdogan bekannt, er werde sich zum Thema „Kampf gegen Terror“ mit Bahceli (MHP) und Kilicdaroglu (CHP) beraten. Mit Demirtas (HDP) käme dies nicht in Frage. Somit werden dieüber  6 Millionen Menschen, welche die HDP wählten, einfach ignoriert. Dies zeigt die Spaltungspolitik der AKP Regierung.

5. Die Kriegspolitik des Präsidentenpalastes, der Staatsterror und der größte Anschlag in der Geschichte der Türkei werden die Demokratie- und Friedensbewegung in der Türkei nicht einschüchtern. Im Gegenteil, die fortschrittlichen, demokratischen Kräfte, die Freiheit fordernde Bevölkerung sieht nun die Bedrohung der Erdogan-Davutoglu-Regierung, das Land in syrische Verhältnisse zu drängen. Die aufsteigenden Reaktionen in der ganzen Türkei sind als Vorzeichen zu verstehen.

6. Der zweitägige Streikaufruf der Gewerkschaften DISK und KESK und der Berufsverbände TMMOB und TTB ist sehr wichtig, um den Anschlag zu verurteilen. All  jene, die Heimat- und Menschenliebe, Frieden- und Brüderlichkeit fordern und in ihren Herzen tragen, müssen diesen Protest nach bestem Wissen und Gewissen unterstützen. Die AKP-nahen Gewerkschaftsdachverbände Türk-Is, Hak-Is und Memur Sen unterstützen den Streikaufruf nicht. Selbst die TÜSIAD (Vereinigung türkischer Geschäftsleute) hat den Anschlag verurteilt. Mit ihrer Positionierung werden sie nicht nur für ihre Mitglieder, sondern für die gesamte Arbeiterklasse und für alle Völker dieser Erde, als Helfershelfer der Attentäter, des IS und deren Hintermänner gelten. Es ist zu wünschen, dass die Mitglieder sich, trotz der Haltung ihrer Gewerkschaftsführung, gegen den Anschlag und gegen den Krieg stellen werden. Die Völker der Türkei sind gegen den Krieg, gegen die Kriegspolitik der Regierung und des Präsidentenpalastes und gegen den brutalen Anschlag in Ankara. Wir müssen ihnen nur die Wahrheit erzählen und ihnen ermöglichen, eine Position einzunehmen.

 

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