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Das Demokratie-Zeugnis der AKP

Wie steht es um die „demokratischen Projekte“, die die AKP Regierung seit 13 Jahren immer wieder propagiert hat? Vor allem die demokratischen Minderheitenrechte und die Situation der Roma, Aleviten, Armenier und der Kurden? In diesem Zusammenhang hat die AKP nämlich immer wieder betont: „Ihre Probleme sind auch unsere Probleme“. Wir möchten einen Blick auf diese „Demokratisierung“ werfen und sprachen auch mit den Betroffenen selbst. 

Assimilation statt Demokratisierung: Das alevitische Projekt

Auf dem Zeugnis steht in Sachen Demokratie, Minderheitenrechte und Freiheiten in Bezug auf die Aleviten immer ein „ungenügend“. Im Juni 2009 gab die AKP gemeinsam mit alevitischen Vertretern mit Rampenlicht und lautstark schreiend den Start für das „Alevitische Projekt“ bekannt. In diesem Zusammenhang wurden sieben Ausschüsse gebildet. 

Was ist seitdem passiert?

Die Täter des in 1993 begangenen Massenmordes an hauptsächlich alevitischen Intellektuellen durch Brandstiftung in Sivas wurden durch das Gericht wegen Verjährung nicht verurteilt. Der damalige Ministerpräsident Erdogan beglückwünschte das Gericht zu dieser Entscheidung.

Die Gebetsstätten der Aleviten wurden vom Ministerpräsidenten dämonisiert und Aleviten zu Heiden degradiert. Die AKP widersprach der Forderung, diese offiziell als Gebetsstätten zu akzeptieren. Er verunglimpfte Aleviten, die Demokratie und gleiche Rechte forderten als „Aleviten ohne Ali“ um in der Bevölkerung die vorhandenen Ressentiments zu bedienen und versuchte, ein islamisches Alevitentum zu etablieren.

2012 wurde der Oppositionspolitiker der kemalistischen CHP, Kilicdaroglu, ebenfalls „verunglimpft“, in dem dessen Herkunft als „Alevit“ und im negativen Zusammenhang erwähnt wurde.

Erdogan und die AKP fuhren zweigleisig: auf der einen Seite wurden die Aleviten und ihr Glauben als minderwertig verachtet oder eine Assimilationspolitik in die sunnitische Mehrheitskonfession verfogt, auf der anderen Seite wurde versucht, sich als Aleviten-Versteher und – freund zu etablieren. 

In Zusammenhang mit der Syrien-Krise verschärften sich die ideologischen Angriffe gegen die Konfession der Aleviten, da Assad ebenfalls Alevit ist.

Die dritte Istanbuler Brücke wird nach dem osmanischen Herrscher Yavuz Sultan Selim benannt, der für seine Pogrome und Genozide an Aleviten bekannt ist.  

Das Alevitische Projekt ging auch weiter, nachdem Erdogan zum Staatspräsidenten gewählt wurde und sein damaliger Vize Davutoglu als neuer Ministerpräsident 2014 die alevitisch-kurdische Stadt Dersim besuchte. Lange vor dem Besuch sickerte aus Regierungskreisen durch, dass den Aleviten eine „große Überraschung“ bevorstünde. Die regierungsnahe Tageszeitung Sabah berichtete über eine Reihe von Vorhaben der Regierung, die den Interessen und Forderungen der Aleviten entgegenkommen würde. Davutoglu erwähnte in seinem Besuch allerdings nur zwei. Die meisten Forderungen wurden von den Aleviten eher abgelehnt. An dem Essen, zu dem Staatspräsident Erdogan im Dezember 2014 eingeladen hatte, nahmen nur wenige alevitische Vertreter teil. Der Großteil der mitgliederstarken alevitischen Organisationen und Vertreter boykottierten die Einladung. 

Vom „auch mein Problem“ zu „Es gibt kein Kurdenproblem“ 

Der Bürgerkrieg zwischen den Kurden und dem türkischen Staat dauert bereits seit über 30 Jahren und kostete bisher mindestens 40 Tausend Menschenleben. Erdogan als Ministerpräsident hielt 2005 in der Stadt Diyarbakir (die inoffizielle Hauptstadt Kurdistans) eine Rede, die als Startpunkt des „Kurdischen Projekts“ deklariert wird. In dieser Rede gab der Präsident zu, dass in der Vergangenheit Fehler begangen wurden. Er sagte damals: „Nicht jedes Problem muss einen Namen bekommen. Denn dieses Problem ist unser aller Problem. Aber wenn man unbedingt einen Namen nennen soll: Das Kurdenproblem ist nicht nur das Problem der Kurden, sondern das Problem unseres ganzen Volkes. Das ist auch mein Problem. Die Probleme haben keine Teilverantwortlichen. Alle Probleme, die türkischen, kurdischen, tscherkesischen, lazischen etc sind ein gemeinsames Problem aller Staatsbürger der Türkischen Republik.“ In 2009 wurde nochmal betont: „Das können sie das Kurdenproblem nennen, das Südostproblem, das Ostproblem oder das kurdische Projekt, wie wir es zuletzt taten. Egal, welchen Namen wir benutzen, wir haben begonnen, das Problem zu lösen.“ Diese Aussagen verblassten mit der Zeit und machten Platz für die jetzige offizielle Aussage: „Es gibt kein Kurdenproblem“. Bereits seit Jahren stattfindende offizielle Gespräche des türkischen Geheimdienstes MIT (Nationaler Nachrichtendienst) mit dem PKK-Führer Öcalan und Vertretern der kurdischen Bewegung zeigten zunächst eine positive Entwicklung. Öcalan rief die PKK auf, auf einem Parteikongress friedenseinleitende Beschlüsse zu fassen, die aber aufgrund der offiziellen türkischen Erklärungen zunächst auf Eis gelegt wurden. 

„Das türkisch-armenische Protokoll“

Zwischen der Türkei und Armenien wurde im September 2009 ein Protokoll unterzeichnet mit dem Ziel die Beziehungen zu normalisieren und Kontakte aufzubauen. Das Protokoll mit dem Namen „Protokoll zur Entwicklung der Beziehungen zwischen der Türkischen Republik und der Armenischen Republik“. Vier Monate nach Unterzeichnung des Protokolls sollte eine „Historische Kommission“ mit verschiedenen Unterkommissionen gebildet werden. In dem Protokoll wurde auch vereinbart, dass zwei Monate nach Unterzeichnung erste konkrete und ernsthafte Schritte eingeleitet werden sollten. Unter anderem war vereinbart worden, dass die Vertreter beider Außenministerien sich regelmäßig treffen, dass historische Quellen und Archive für gegenseitige wissenschaftliche und historische Studien zur Verfügung gestellt werden, dass die Strukturen für Transport, Kommunikation und Energie zur gegenseitigen Nutzung Verfügung gestellt werden und dass die juristischen Rahmenbedingungen zum Ziel der Entwicklung der Beziehung beider Länder überarbeitet werden. 6 Jahre nach Unterzeichnung des Protokolls, zum 100. Jahrestag des Armeniergenozids, hat die Republik Armenien das Protokoll nun für ungültig erklärt. Das Protokoll von 2009 wurde in 2015 aufgehoben. Die Türkei hatte den Start um Bemühungen für eine bessere zwischenstaatliche Beziehung, an die Voraussetzung geknüpft, Armenien solle die Aussage „Genozid an Armeniern“ aus der offiziellen Politik streichen und erste Schritte zur Lösung des „Karabach-Konfliktes“ einleiten. (Der Bergkarabachkonflikt ist ein Konflikt der Staaten Armenien und Aserbaidschen um die Region Bergkarabach im Kaukasus. Der Konflikt trat in der Moderne erstmals zur Unabhängigkeit der beiden Staaten nach 1918 auf und brach während des Zerfalls der Sowjetunion ab 1988 neu aus. Infolgedessen erklärte sich die Republik Bergkarabach für unabhängig, wird seitdem international aber von keinem Staat anerkannt. Die Türkei verlangt, dass die Region dem Partner Aserbaidschan zugesprochen wird.)

Garo Paylan, Kandidat der HDP (Partei der demokratischen Völker), fasst den Prozess dieses Protokolls wie folgt zusammen: „Auch wenn wir die Unterzeichnung dieses Protokolls damals als einen positiven Schritt werteten, glaubten wir natürlich nicht an die wirkliche Aufrichtigkeit der AKP. Was unter dem Deckmantel „Armenisches Projekt“ startete, war im Grunde nur die Sicherstellung der internationalen Energietransportwege. Auf dem offiziellen Foto der Protokollunterzeichnung sind Berater und Vertreter der Präsidenten der USA, Russlands und Englands aufgenommen. Es war kein Schritt, der aus der Politik der Länder ausging. Darauf folgte dann der Druck von Aserbaidschan und man gab diesem Druck nach. Wenn man ein ehrliches „armenisches Projekt“ verfolgen wollte, müsste man zunächst an einem gerechten Gedächtnis arbeiten. Über 100 Jahre ist das Genozid nun her. In unserer modernen Zeit tragen gewisse Diskussionen und Forderungen schon einige Früchte, aber das ist noch nicht zufriedenstellend. Man muss vermehrt auf das kollektive Gedächtnis gucken, die Geschichtsschreibung muss kritisch hinterfragt werden. Aber es liegt immer noch ein langer Weg vor uns. Wir müssen zunächst das Gedächtnis aktivieren. Wenn man tatsächlich gleichberechtigte armenische Staatsbürger, mit denen man gemeinsam leben möchte, haben will, sollte man zunächst die Verantwortlichen des Genozids aus den Straßennamen entfernen. Nach dem Genozid sind 100 Jahre vergangen. Es ist keine Aufrichtigkeit zu erkennen. Deswegen sind die Armenier verständlicherweise skeptisch.“

Was ist mit dem „Roma Projekt“? 

„Die Roma sind in erster Linie meine Staatsbürger. Diese Menschen konnten seit zig Jahren nicht von ihrem Staatsbürgerschaftsrecht Gebrauch machen. Wenn man sich irgendwo zu entschuldigen hat, dann bei den Roma. Ja, ich entschuldige mich im Namen des türkischen Staates bei meinen Roma-Staatsbürgern.“ Dies waren die Worte des damaligen Staatspräsidenten Erdogan am 19. März 2010 kurz vor dem Referendum zum Grundgesetz. Unmittelbar vor dieser offiziellen Entschuldigung traf sich der Präsident mit Vertretern der Roma. Es wurde musiziert, getanzt und gegessen. Hier sprach der Präsident davon, dass die Roma unterdrückt und diskriminiert werden. „Wir lieben die Schöpfung wegen seines Schöpfers. Jedes Lebewesen ist ein Wunder des Schöpfers. Wer dies nicht so denkt und fühlt, hat keinen Platz, nirgendwo.“ Mit diesen Worten wurde der Grundstein für das „Roma Projekt“ gelegt. Seit dem sind 5 Jahre vergangen. Der Roma Özcan Purcu, Kandidat der CHP, wertet die damalige Versammlung und die darauf folgenden 5 Jahre so: „Wir hörten der Rede Erdogans aufgeregt und voller Wehmut zu. Wir gratulierten ihm. Wir nahmen an diesem Tag voller Elan teil. Es wurde uns ein gutes Projekt vorgestellt. Es gab einen Weg, einen Plan: Es wird kein Bürger mehr in Zelten leben müssen, eine Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium wurde angekündigt, es sollten berufliche Werkstätten und Bildungsmöglichkeiten für Roma aufgebaut werden. Bisher sind 95% dieser Aussagen nicht realisiert. Das einzige, was bisher als Pilotprojekt durchgeführt wurde, ist, dass einzelne Roma Wohnungen bekommen haben. Darüber hinaus ist nichts passiert. Selbstverständlich sind wir traurig und enttäuscht. Ich wünschte, die Versprechen würden eingehalten werden. Wir danken dem damaligen Präsidenten, er hat die Probleme zumindest zur Sprache gebracht. Aber im Sinne von konkreten Maßnahmen ist nichts passiert. Eine einzelne Partei kann da auch nichts machen. Solche Projekte müssen Staatspolitik sein. Ein aufrichtiges Ziel kann nur mit Hilfe staatlicher Strukturen verfolgt werden. Beispielsweise sollte eine wissenschaftliche Studie in den Roma Stadtteilen durchgeführt werden. Man müsste mit den Roma direkt sprechen und Umfragen durchführen und nicht nur irgendwelche Strategiepapiere von zwei ministeriellen Beamten als Grundlage nehmen. Dies setzt natürlich ein aufrichtiges Interesse voraus. Es sind 5 Jahre vergangen. Seit 5 Jahren finden Treffen statt. Vor kurzem haben wir uns auch mit Vertretern der EU getroffen. 5 Jahre sind zwar vergangen, aber es gibt immer noch keine strategischen Pläne oder Schritte.“

 

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