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Solidarität mit dem Streik der AutomobilarbeiterInnen in der Türkei

Selbstständiger Streik der ArbeiterInnen erfasst weite Teile der türkischen Automobilindustrie – Über 20.000 KollegInnen im Streik. Zahlreiche Solidaritätsaktionen in Zulieferbetrieben. Es geht nicht nur um bitter nötige Lohnerhöhungen, sondern auch um Organisierung und gewerkschaftliche Neuausrichtung.

Am 14. Mai traten die Kolleginnen und Kollegen bei Renault Bursa in der Nachtschicht in den Streik. Sie fordern, die gleiche Lohnerhöhung (s.u. 1) wie die KollegInnen bei Bosch Bursa zur erhalten. Am nächsten Tag traten auch die KollegInnen bei Tofaş (ein Jointventure von Fiat mit der Koç-Holding) mit der gleichen Forderung in den Streik.

Nach und nach erfasste dieser selbstständige Streik der ArbeiterInnen weite Teile der Türkischen Automobil- und Zulieferindustrie. Am 20. Mai waren bereits über 20.000 ArbeiterInnen in den Streik getreten: 4800 bei Renault, 5000 bei Tofaş, 7200 bei Ford (in Kocaeli), 1400 bei Çoşkunöz, 1200 bei Mako, 700 bei Ototrim und 1000 bei Valeo. Bei Valeo ist nicht ganz klar, ob sich alle Schichten am Streik beteiligen.

Darüber hinaus gab es in vielen Zulieferbetrieben Solidaritätsaktionen, bei denen das Mittagessen in der Kantine boykottiert und stattdessen eine Versammlung abgehalten wurde. Auch bei Türk Traktör in Ankara fanden ähnliche Aktionen statt.

 

Wie kam es zu diesem selbstständigen Streik?

Seit fast 6 Monaten gibt es unter den MetallerInnen in der Türkei insbesondere in den Industriezentren der Marmararegion erneut Diskussionen über Löhne und Arbeitsbedingungen, über Gewerkschaften und gewerkschaftliche Organisierung.

Insbesondere nachdem die arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaften Türk-Metal und Çelik-İş am 15. Dezember 2014 bzw. am 17. Dezember 2014 ihre Tarifabschlüsse unter Dach und Fach gebracht und die kämpferische Metallarbeitergewerkschaft Birleşik Metal-İş (BMI) unter Druck gesetzt hatten, den gleichen Tarifvertrag zu unterschreiben, begannen die Diskussionen wieder aufzuflammen. Die BMI weigerte sich, diesen Tarifvertrag zu unterschreiben, und beschloss den unbefristeten Streik, der jedoch einen Tag nach Streikbeginn verboten wurde. (s.u. 2)

Die MetallarbeiterInen versuchten, ihren Streik und ähnliche Aktionen trotz des Verbots fortzuführen, was aber aufgrund des Drucks von allen Seiten (der Regierung und Polizei, der Arbeitgeber und der diesen wohlgesonnenen Gewerkschafter) nicht gelang. All dies führte nicht zur der vom Kapital, seiner Regierung und den kapitalfreundlichen Gewerkschaften erhofften Friedhofsruhe, sondern trug nur dazu bei, dass die zuvor geführten Diskussionen noch hitziger wurden und weitere Teile der MetallarbeiterInen erfassten.

Auch in vielen Metallbetrieben, die unter die gewerkschaftliche Zuständigkeit von Türk Metal fallen, entzündeten sich jetzt Diskussionen über den Tarifvertrag vom 15. Dezember 2014: Denn die MetallarbeiterInen hielten die Laufzeit des Tarifvertrags mit 36 Monaten für viel zu lang; sie wollten höchstens eine zweijährige Laufzeit akzeptieren. In der Vergangenheit hatten sie – insbesondere während der Krise 2008/09 – äußerst schlechte Erfahrungen mit solchen langfristigen Tarifverträgen gemacht.

 

Der Abschluss bei Bosch brachte die Wende

Am 13. April 2015 wurde der zwischen Türk Metal und der Firma Bosch gesondert ausgehandelte Tarifvertrag über Lohnerhöhungen bekanntgegeben (zum Hintergrund s.u. 3). Dieser Tarifvertrag mit nur zwei Jahren Laufzeit und viel besseren Konditionen brachte das Fass zum überlaufen. Denn nun wurde vielen MetallarbeiterInnen klar, dass die Türk Metal sie in der Tarifrunde wieder einmal betrogen und einen arbeitgeberfreundlichen Tarifvertrag unterschrieben hatte.

In vielen Metallbetrieben stellten die KollegInnen die betrieblichen und örtlichen Gewerkschaftsvertreter zur Rede. Sie wollten wissen, warum ihr Tarifvertrag eine so lange Laufzeit hat und der bei Bosch nicht? Und warum die Konditionen bei Bosch besser sind als ihre?! Zuerst verteidigten sich die Gewerkschaftsvertreter mit Worten wie „Wir sind wohl die erste Gewerkschaft auf der Welt, die von ihren Mitgliedern für einen vollkommen gelungenen Tarifvertrag kritisiert wird.“ Als dieser Ausreden nicht das gewünschte Ergebnis brachten, versuchten sie es mit anderen: „Bei der nächsten Tarifrunde werden wir alles nachholen was wir diesmal nicht erreicht haben.“ Auch das fruchtete nicht; die KollegInnen verlangten, dass ihre Lohnerhöhungen denen der Bosch-Kolleginnen angepasst werden.

Dann begannen die Arbeitgeber wie auch die Gewerkschaftsvertreter, den KollegInnen zur drohen: Einen abgeschlossenen Tarifvertrag während der Laufzeit zur ändern, würde sowohl gegen die nationalen Gesetze wie auch gegen internationalen Abkommen verstoßen. Es sei illegal, einen Nachschlag zu fordern.

Nach ca. vier Wochen andauernder Diskussionen beschlossen die Kollegen und Kolleginnen bei Renault in Bursa, in den Ausstand zu treten. Die Nachtschicht kam zu Arbeit, ging in den Betrieb rein, aber die Arbeit wurde nicht aufgenommen. Die Frühschicht und die Spätschicht schlossen sich dem Streik an. Kurze Zeit später traten die KollegInnen der Tofaş in den Ausstand. Ab diesem Zeitpunkt verbreitete sich der Streik wie ein Lauffeuer: Coşkunöz, Mako, Ford Otosan, Ototrim, und zuletzt legten die KollegInnen der Valeo die Arbeit nieder.

 

Es wird versucht, die streikenden KollegInnen zur kriminalisieren

In den letzten Tagen (seit dem 15. April) wurde etliche Male versucht, die KollegInnen mit verschiedenen Methoden zu entmutigen und zur Aufgabe zur bewegen. Mal kam der Gouverneur der Stadt Bursa mit einem „Friedensangebot“, mal kamen Inspekteure vom Wirtschafts- und Arbeitsministerium, um den KollegInnen darzulegen, welche Folgen ihr Ausstand hat – und noch haben werde: sowohl für die Wirtschaft des Vaterlands wie auch für ihre Arbeitsplätze. Die „freundlichen“ Warnungen der staatlichen Stellen wurden ergänzt durch Drohungen seitens der Gewerkschaft Türk-Metal: „Wenn ihr so weiter macht, kann der Arbeitgeber euch nicht nur entlassen, sondern auch Schadensersatz von euch verlangen. Lasst euch nicht von ein paar Aufwieglern vor deren Karren spannen.“ Es wurde behauptet, die Aktionen der KollegInnen, mit denen sie einen Nachschlag während der Laufzeit eines Tarifvertrags fordern, seien illegal und würden gesetzliche Maßnahmen nach sich ziehen

 

Und geht es nur um Lohnerhöhung?

Auch wenn hauptsächlich über Lohnerhöhung debattiert wird, geht es bei diesem Kampf um viel mehr. Die KollegInnen haben die Nase voll von den arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaften und kämpfen auch um das Recht auf wirklich freie Organisierung. D.h. sie wollen nicht nur frei entscheiden können, in welche Gewerkschaft sie eintreten, sondern auch demokratische Mitbestimmungsrechte innerhalb der Gewerkschaft! Sie wollen ihre eigenen Gewerkschaftsvertreter wählen, wenn nötig diese aber auch abwählen können. Das ist zurzeit in keiner der Metallgewerkschaften möglich.

 Solidarität tut not!

 

1) Lohnerhöhungen bei Bosch Bursa

Für die ersten sechs Monate: 7 % + 0,7 Lira / Stunde

Für die zweiten sechs Monate7 % + 0,2 Lira / Stunde

Für die dritten sechs MonateInflationsausgleich + 0,15 Lira / Stunde

Für den vierten sechs MonateInflationsausgleich + 0,15 Lira / Stunde

2) Zur Erinnerung:

Nachdem die arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaften Türk-Metal und Çelik-İş am 15. Dezember 2014 bzw. am 17. Dezember 2014 ihre Tarifabschlüsse unter Dach und Fach gebracht hatten versuchte der Arbeitgeberverband MESS, die Kolleginnen und Kollegen der Metallarbeitergewerkschaft Birleşik Metal-İş (BMI) unter Druck zu setzen, damit sie den gleichen Tarifvertrag unterschreiben. Da die Koll. der BMI jedoch ihre eigenen Tarifvertrag, mit ihren eigenen, demokratisch beschlossenen Forderungen unterschreiben wollen, hatten sie die Verhandlungen am 18. Dezember 2014 für gescheitert erklärt.

Am 10. Januar 2015 traf sich die Große Tarifkommission (GTK) der BMI in İstanbul (an dieser Sitzung hatten neben den Mitgliedern der GTK Delegierte aus 41 Betrieben teilgenommen) und beschloss einstimmig, ab dem 29. Januar in den unbefristeten Streik zu treten. Der Streik, der pünktlich am 29. Januar 2015 und zwar in 22 Betrieben begann, wurde am 30. Januar 2015 durch einen Kabinettsbeschluss für die Dauer von 60 Tagen ausgesetzt. Die Begründung für den Beschluss lautete, der Streik „habe einen gegen die nationale Sicherheit gerichteten Charakter“. Dieser Beschluss kommt in der Praxis einem Streikverbot gleich. Denn nach türkischem Recht müssen die Tarifpartner innerhalb dieser Zeit eine Lösung finden, andernfalls wird der zuständigen Gewerkschaft das Recht entzogen, für ihre Mitglieder Tarifverträge abzuschließen.

 

Die Lohnforderungen und Verhandlungsstrategie der Birleşik Metal-İş:

 

Anhebung aller Stundenlöhne (brutto) der untersten Lohngruppen auf mindestens 5,88 TL. (ca. 2,23 €)

  • Im Anschluss daran erhalten alle Lohngruppen ein zusätzliches Festgeld von 0,40 Lira (0,15 €); diese Angleichung darf in den höheren Lohngruppen zu nicht mehr als 8,97 TL (3,39 €) Stundenlohn führen.
  • Erst wenn diese Forderungen erfüllt sind, fordern wir für alle eine Lohnerhöhung von 5% und als Festgeldforderung ein Plus in Höhe von 1,05 TL auf die Stundenlöhne – Für die ersten sechs Monate. Das wird zu einer spürbaren Lohnerhöhung insbesondere bei den unteren Lohngruppen beitragen.
  • Für die zweiten sechs MonateInflationsausgleich + 2 %
  • Für die dritten sechs MonateInflationsausgleich + 2 %
  • Für den vierten sechs MonateInflationsausgleich + 2 %

 

Sozialzuschüsse:

  • Für alle Arten von Sozialzuschüssen fordern wir eine ca. 30-prozentige Erhöhung

Arbeitszeiten, Flexibilisierung, Pausen und Urlaubsregelung:

  • Wir fordern, mit der 45-Stunden-Woche endlich Schluss zu machen, und die Einführung der 37,5-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich;
  • Wir fordern, Abstand von der weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeit zu nehmen;
  • Wir fordern 2x täglich je 15 Minuten bezahlte Pausen
  • Anhebung der Urlaubstage von 14/16/18/20 auf 22/24/26/28 Tage (gestaffelt nach Beschäftigungsjahren – diese Forderung ist besonders für die jüngeren Kolleginnen und Kollegen wichtig, denn obwohl sie seit Kindesalter im Betrieb sind, haben sie weniger Urlaubsanspruch als die Älteren.)

 

3) Zur Bosch in Bursa:

Seit 38 Monaten hatten die KollegInnen bei Bosch in Bursa keinen gültigen Tarifvertrag. Es gab ein monatelanges Hinund-her um die Zuständigkeit der Gewerkschaften Türk Metal und Birleşik Metal-İş (BMI). Beide Gewerkschaften beanspruchten ihre Zuständigkeit, weil sie die Mehrheit der Belegschaft organisiert haben wollten. Zunächst sah es so aus, als ob BMI die Zuständigkeit gewinnen würde, da sie notariell beglaubigt nachweisen konnte, die Mehrheit der Belegschaft organisiert zu haben. Aufgrund von Drohungen seitens der Werksleitung und von Türk-Metal-Funktionären verließen jedoch wieder viele die BMI und traten Türk-Metal bei. Das Türkische Arbeitsministerium erteilte daraufhin Türk-Metal die Zuständigkeit für Bosch in Bursa. Auch die zwei Klagen der BMI vor dem Arbeitsgericht in Bursa änderten nichts daran.

 

 

 

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