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Für Volksdemokratie und Volksherrschaft!

Für die vollständige Herrschaft des Volkes muss eine neue Verfassung beschlossen werden, die die unten angeführten Forderungen mit einschließt. Darüber hinaus müssen der Staat und seine Institutionen in Rahmen solch einer Verfassung neu organisiert werden.

  • Die Aktivitäten des Staates im öffentlichen Leben sowie die Rechtsprechung müssen sich auf jeder Ebene in der Hand von zentral und kommunal zu wählenden Volksversammlungen befinden. Eine Ausgrenzung aufgrund von Geschlecht, ethnischer, religiöser oder konfessioneller Zugehörigkeit und/oder anderer Faktoren darf es nicht geben. Die Immunität und alle anderen Sonderrechte müssen aufgehoben werden, das Volk muss basierend auf dem Mehrheitswillen die Gewählten von ihrem Amt entfernen können. Der Lohn von Staatsbediensteten darf nicht höher sein, als der höchste Lohn eines Arbeiters.

 

  • Der Nationale Sicherheitsrat (MGK), der nationale Nachrichtendienst (MIT), die Spezialkräfte sowie die Konterguerilla müssen aufgelöst werden. Das jüngst beschlossene „Antiterror-Gesetz“ muss rückgängig gemacht werden. Das „Gesetzespaket für innere Sicherheit“ muss zurückgezogen werden.

 

  • Die Organisationsfreiheit, die Freiheit, die Meinung in Schrift, Bild, über das Internet oder über andere Kanäle zu veröffentlichen und zu verbreiten, sowie die Kommunikations- und Versammlungsfreiheit müssen vollständig anerkannt werden.

 

  • Wie alle anderen Nationalitätenprobleme, muss auch die Demokratisierung der Lösung der Kurdenfrage ermöglicht werden. Die Gleichberechtigung aller Nationen muss akzeptiert werden, inklusive das Recht auf regionale Selbstbestimmung.

 

 

  • Religiöse und staatliche Angelegenheiten müssen strikt voneinander getrennt werden. Religions- und Glaubensfragen müssen vollständig den Angehörigen einer Glaubensgruppe überlassen werden. Das Amt für religiöse Angelegenheiten muss aufgelöst werden. Cem-Häusern und anderen religiösen Einrichtungen muss der Status als Gotteshaus zugestanden werden.

 

  • Alle Vereinbarungen mit imperialistischen und reaktionären Staaten und Organisationen müssen aufgelöst werden; es muss eine Gleichheit unter den Ländern, nationale Unabhängigkeit und Respekt gegenüber Hegemonie, keine Einmischung in die inneren Angelegenheit und auf Grundlage des Friedens vielseitige Beziehung aufgebaut und entwickelt werden.

 

 

  • Gegen jegliche imperialistische Intervention muss man sich widersetzen. Man darf nicht Mitglied der EU werden und soll aus der NATO austreten. Alle militärischen Basen, in erster Linie in Incirlik und Kürecik, müssen geschlossen werden.

 

  • Der in Rojava vom kurdischen Volk und anderen Bevölkerungsgruppen erkämpfte Status muss anerkannt werden und alle ihre Rechte müssen akzeptiert werden. 
  • Die Mehrwertsteuer (KDV), die Sonderverbrauchssteuer (ÖTV) und alle auf Konsumgütern erhobenen indirekten Steuern müssen aufgehoben werden, wer viel verdient soll viele, wer wenig verdient soll wenige Steuern zahlen. 
  • Durch eine Bodenreform soll den landlosen Bauern Land gegeben werden. Die Hypotheken auf die Felder der Bauern müssen sofort aufgehoben werden, der Gebrauch von regionalen Saatgut und natürlichem Dünger muss gefördert werden. Produkte mit genetisch veränderten Organismen müssen verboten werden. 
  • Flexible Arbeitsverhältnisse wie prekäre Beschäftigung und Zeitarbeit, sowie Privatisierung müssen verboten werden. Alle privatisierten Institutionen und Einrichtungen müssen wieder in die öffentliche Hand gebracht werden. 
  • Alle Hindernisse vor der gewerkschaftlichen Organisation müssen beseitigt werden. Allen Arbeitern und Staatsbediensteten muss das Recht auf unbefristeten Streik, Generalstreik, Solidaritätsstreik und Rechtsstreik zugestanden werden, Aussperrungen müssen verboten werden. 
  • Die Arbeitszeit muss auf 8 Stunden pro Tag und 5 Tage die Woche begrenzt werden, schwere und gefährliche Arbeit darf nicht mehr als 4-5 Stunden täglich überschreiten. 
  • Es müssen Maßnahmen gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten vorgenommen werden. Um diese in den Betrieben zu überprüfen, sollen Komitees, bestehend aus Arbeitern, gegründet werden, welche mit den notwendigen Vollmachten und Mitteln ausgestatten werden sollen.

 

  • Der Mindestlohn muss in allen Bereichen der Wirtschaft Geltung haben und darf 1.800 TL monatlich nicht unterschreiten. Die Renten müssen so angehoben werden, dass ein menschenwürdiges Leben möglich ist. 
  • Allen bedürftigen Menschen muss die soziale Sicherheit gewährleistet werden, damit sie ihr Leben fortsetzen können. 
  • Bildung muss wissenschaftlich, demokratisch, laizistisch, in Muttersprache und kostenlos sein. Rassistische, chauvinistische, sexistische, militaristische und reaktionäre Inhalte müssen aus den Lehrplänen genommen werden und durch wissenschaftliche und laizistische Inhalte ersetzt werden. 
  • Alle Bürger müssen den Zugang zu kostenloser, erreichbarer, qualifizierter und muttersprachlicher Medizin erhalten, dafür muss ein allgemeines Gesundheitsversicherungssystem aufgebaut werden.

 

  • Der Kommerzialisierung des Wassers, der Erde, der Natur und des kulturellen Erbes sowie ihrer Vernichtung muss beendet werden. Die Gentrifizierung muss gestoppt werden. Die Wohnungsnot muss durch Recht auf kostenlose Unterkunft gelöst werden. Der öffentliche Verkehr sowie die Wasser-, Elektrizitäts- und Wärmeversorgung für Haushalte müssen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. 
  • Der Staat muss für die Pflege von bedürftigen Alten und Behinderten aufkommen. Bildung und Beschäftigung für Behinderte muss gewährleistet werden. Die Städte müssen behinderten- und kindergerecht gestaltet werden. 
  • Migranten, die aufgrund von Kriegen oder anderen Gründen in unser Land kommen, müssen vom Recht auf Bildung, Gesundheit, Unterkunft, Arbeit und allen anderen Rechten gleichermaßen profitieren, ausgrenzende Maßnahmen dürfen nicht gestattetet werden.

 

Die Herrschaft des ganzen Volkes statt eines einzelnen Mannes

Die AKP Regierung hat es mit dem Versprechen der „fortschrittlichen Demokratie“ ins Amt geschafft. Allerdings wurde dieses Versprechen nie in die Tat umgesetzt; im Gegenteil, Schritt für Schritt wurde eine Diktatur errichtet. Von der „fortschrittlichen Demokratie“ kamen beim Volk lediglich die gewaltsame Verhinderungen und Niederschlagung jeglicher Meinungsäußerungsrechte, Zensur und die Erschwerung von gewerkschaftlicher Organisation an. Auf Basis des jüngst verabschiedeten Sicherheitspakets wird versucht, das Volk auf Schritt und Tritt zu beobachtenden und sogar den kleinsten Widerspruch bestrafend einen Polizeistaat zu errichten.

Die AKP hat das Land dreizehn Jahre lang –wegen ihrer Mehrheit im Parlament- mit schnell verabschiedeten Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen regiert. Die Regierung hat die Verfassung von 1982, welches ein Produkt des faschistischen Putsches vom 12. September ist, mit diesen Gesetzen gestärkt und ihre Handlungen auf dieser Putschverfassung aufgebaut.

Das reicht den AKP`lern allerdings nicht. Um eine Verfassung nach ihrem Belieben verabschieden zu können, möchten sie alleine regieren und das Präsidialsystem einführen.

Die Regierung hat ihre Kontrollwut so weit getrieben, dass sie vom Kleidungsstil der Menschen über ihre Ernährung und ihrer Freizeitgestaltung bis hin zu Frau-Mann-Beziehungen alle Bereiche des Lebens unter Belagerung genommen hat und dem Volk die Luft abschneidet.

Was wir heute am meisten benötigen ist, dass diese dunkle Unterdrückungswelt ein Ende findet und wir in einem demokratischen Land leben können. Unsere Stimme am 7. Juni wird nicht nur die Überwindung der Prozenthürde bedeuten, sondern es uns auch erleichtern, festzulegen, in was für einem Land wir leben möchten.

Dem Volke die Misere – der AKP ein Schloss

Die Regierung verscherbelte natürliche und gesellschaftlichen Ressourcen an nationale und internationale monopolistische Konzerne, während die Bevölkerung dem Hunger geweiht wurde. Unter der AKP Regierung hat sich die Zahl der Sozialhilfebedürftigen auf fast 4 Millionen verdreifacht…

Bei Amtsantritt der AKP Regierung gab es drei Dollar-Milliardäre, nun sind es 43; das reichste Prozent besitzt 54% aller Besitztümer.

Unter der AKP Regierung ist die offizielle Zahl der Arbeitslosen von zwei Millionen auf dreieinhalb Millionen gestiegen…

Aufgrund der Privatisierungen im öffentlichen Sektor haben etwa 300 Tausend Arbeiter entweder ihre Anstellung komplett verloren oder sind zu ungesicherter Arbeit verdammt worden.

Während bei Amtsantritt der AKP die Gesamtverschuldung im Ausland 100 Milliarden Dollar betrug, beläuft sie sich jetzt auf beinahe 400 Milliarden Dollar. Viele Binnenagrarprodukte konnten dem Auslandsdruck nicht mehr stand halten.

Unter dem Namen des Wandels in der Gesundheit wurden medizinische Dienste komplett kostenpflichtig gemacht. Somit wurde dem Volk das Recht auf ein „gesundes Leben“ entrissen.

In der Amtszeit dieser Regierung wurden Arbeiter in Verträge mit 0%-Lohnerhöhungen gezwungen, unbezahlte Überstunden haben sich vermehrt, Reallöhne sind rapide geschmolzen.

Während all dies passierte, wurden in Schuhkartons Gelder gehortet und unbeschreibliche Reichtümer erlangt; auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung wurde Aksaray (Weißes Schloss, Sitz des Präsidenten Erdogan) erbaut.

In den Fundamenten Aksarays fließt das Blut der in den Kohleschächten Somas, den Baustellen der Wasserkraftwerke und Dämme gestorbenen Arbeiter. Die AKP Regierung hat eine Unzahl an Arbeitern in Arbeitsmorden geopfert. Berufskrankheiten sind nun in den Millionen.

Anstelle von unserer Abhängigkeit von Hilfe und Almosen, während einige im Überfluss leben, fordern wir unsere sozialen Rechte.

Damit keiner Opfer von Arbeitsmorden für die Interessen ihrer Ausbeuter wird; um menschlich zu arbeiten und in Würde zu leben,  werden wir an die Wahlurnen treten.

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