Innenpolitik

Kommentar: Wohin werden die Angriffe gegen die HDP führen?

von Ihsan Çaralan

Nach den Übergriffen in Urla, Aksaray, Ordu und Giresun halten die Übergriffe einer chauvinistisch-rassistischen Horde gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) seit mehreren Tagen auch in Fethiye an. Selbst kurdische Ladenbesitzer, die nichts mit der HDP zu tun haben, wurden überfallen. Man kann nicht voraussagen, in welchen Städten sich die Übergriffe in den nächsten Tagen wiederholen werden.

Aber der Ministerpräsident, der Innenminister, die Sprecher der Regierung und der AKP halten sich bedeckt. Aus ihren Reihen waren bisher angesichts der Entwicklungen keine Protest- oder Solidaritätserklärungen zu verzeichnen. Sie verhalten sich so, als würden diese Übergriffe nicht in einem Land stattfänden, das von ihnen regiert wird. Auch die CHP und MHP halten sich zurück. Auch aus ihren Reihen war kein Wort zu den Entwicklungen zu hören, die die Sicherheit von Wahlkämpfenden bedrohen und auch als Zeichen neuer Übergriffe bzw. landesweiter Ausschreitungen gedeutet werden könnten.

So genannte „Mainstream-Medien“ aber auch die lokalen Medien oder Kommunalpolitiker, Vertreter von Kommunalverwaltungen bezeichnen die Übergriffe als „Reaktion der Bevölkerung“. Auf diese Weise versuchen sie die Taten der rassistischen Horden zu legitimieren und die sie ermutigenden und schützenden Hintermänner aus dem öffentlichen Blickfeld heraus zu holen.

Wem sind die Übergriffe zuzurechen?

Es würde allerdings zu kurz greifen, rassistisch-chauvinistische Horden zu alleinigen Verantwortlichen der Übergriffe zu erklären. Denn die Bezeichnung „rassistisch-chauvinistische Horden“ kann nur eines der Merkmale der Angreifer erklären. Damit kann man allerdings nicht die Zusammenhänge hinter den Übergriffen erklären. Genauso würde es zu kurz greifen, wenn man nur auf die „Konterguerilla“ oder den „tiefen Staat“ als Hintermänner der Übergriffe zeigt. Es ist zutreffend, dass die „Kommandozentralen“ höchswahrscheinlich dort sind, wie wir das bei unseren Erfahrungen aus der jüngsten Geschichte immer wieder feststellen konnten. Ob bei den so genannten 6.-7.-September-Ereignissen, als im Jahre 1955 ein Pogrom gegen griechische Bewohner Istanbuls ausgeübt wurde, oder bei den rassistisch-chauvinistischen Übergriffen gegen Kurden, stets bedienten sich die Hintermänner derselben Methoden oder Horden mit ähnlicher sozialer und ideologischer Zusammensetzung.

Wenn wir unseren Erklärungsversuch an diesem Punkt beenden, können wir die Entwicklungen nicht richtig verstehen. Denn wenn wir keinen Zusammenhang zwischen der „Konterguerilla“ oder „tiefem Staat“ und den rechtmäßigen Staatsorganen, der etablierten Parteien, Kommunalpolitikern, lokalen Führungspersönlichkeiten etc. herstellen, wird die alleinige Schuldzuweisung an die genannten „Hintermänner“ abstrakt bleiben und die aufgezählten Akteure von der Schuld reinwaschen. Verständlich werden die Hintergründe der Übergriffe nur dann, wenn wir die Mitverantwortung von Gouverneuren, Landräten, Polizeipräsidenten, Kommunalpolitikern, Gewerkschaftern, Vertretern von örtlichen Handelskammern etc. in Form von praktischer Unterstützung, Verständnisbekundungen u.ä. aufzeigen. Die Übergriffe sind jedenfalls nicht das Werk von einer aufgebrachten Menge und sie werden nicht enden, wenn sich deren Aufregung wieder gelegt hat. Vielmehr dienen sie dazu, die Spannungen vor Ort, das soziale und wirtschaftliche Leben auf lokaler Eben nach Belieben zu steuern. Sie sind Teil einer vielschichtigen Operation.

Der Mob, Polizei und Kommunalverwaltung auf derselben Linie

In Fethiye wurde das HDP-Büro überfallen. Der Bürgermeister und Landrat befahlen das Entfernen des Parteischildes an dem Gebäude und setzten dabei Feuerwehrleute und -wagen ein. Die offiziellen Erklärungen, die Körpersprache der eingesetzten Feuerwehrleute machten deutlich, dass diese Beteiligten emotional genauso handelten wie der Mob. Selbst die Analyse dieses einzelnen Falles zeigt die Zusammenhänge zwischen bzw. das Zusammenwirken von den „Hintermännern“ und deren lokalen Unterstützern auf.

Deshalb ist es unmöglich, die wahren Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn man nicht gegen die lokalen Verantwortlichen wie den Landrat, Bürgermeister, Polizeipräsidenten von Fethiye oder die anderen lokalen Führungspersönlichkeiten ermittelt.

Angreifer werden belohnt

Unterstreichen muss man hier auch, dass die Übergriffe in einem gesellschaftlichen Klima stattfinden, das von den wahlkämpfenden Parteien geschaffen worden ist. Deshalb liegt die politische Verantwortung in erster Linie bei dem Ministerpräsidenten und seiner Partei. Sie leiteten bis heute nach den Übergriffen in Sinop, Samsun, Ordu Giresun, Aksaray, Urla usw. keine Ermittlungen gegen die Angreifer ein. Deshalb versprechen sich die Angreifer, die hauptsächlich aus Arbeitslosen bestehen und keinerlei staatliche Verfolgung befürchten, ein „gesellschaftliches Status quo“, eine Anerkennung von ihren Taten. Die Lobeshymnen, die man auf sie anstimmt, die strafrechtliche Nicht-Verfolgung ihrer Taten machen angesichts der Stärke solcher Horden im ganzen Land die Gefahr deutlich, die von ihnen ausgeht. Wenn man weiter Öl ins Feuer gießt, wir sie enorm groß werden.

Die Regierung trägt die Hauptverantwortung bei dieser „Achse des Bösen“

Die Regierung trägt bei dieser Entwicklung, die die Sicherheit im Wahlkampf beseitigt und einen türkisch-kurdischen Konflikt provoziert, die Hauptverantwortung. Der Ministerpräsident, der vor wenigen Tagen bei einem Wahlkampfauftritt vor der versammelten Menge den örtlichen Polizeipräsidenten angefahren hat, sagt kein Wort zu den Verantwortlichen in Fethiye, die tagelang die rassistischen Horden gewähren ließen. Das macht deutlich, dass die Regierung zufrieden mit dieser Entwicklung ist.

Genauso wie er und seine Regierung verhüllen sich CHP und MHP ins Schweigen und erhoffen sich Nutzen aus dieser Entwicklung, die das Land in ein großes Chaos stürzen könnte. Die Koalition zwischen den „Hintermännern“ und ihren lokalen Unterstützern widerspiegelt sich also auch in der Parteienlandschaft. Es scheint so, als hätten die etablierten Parteien im politischen Leben ein Bündnis geschmiedet. Parteien, die sonst in keinem Bereich Übereinstimmungen vorweisen, haben in diesem Punkt eine „Achse des Bösen“ gebildet.

Wird diese „Achse des Bösen“ ihr Ziel erreichen?

Es werfen sich Fragen auf: Wohin sollen diese Entwicklungen führen? Wie werden sie sich auf den Friedens- und Dialogprozess auswirken? Wie lange kann die Regierung diese Linie fahren, von der sie sich eine Zuwendung breiterer Massen von Kurden an die AKP verspricht? Diese Fragen kann man heute keine kurzen Antworten geben. Allerdings muss man feststellen, dass die Regierung und alle Herrschenden im Land auf ihrer Linie festhalten werden, die davon ausgeht, dass die Spannungen gesteuert, auf Knopfdruck wieder beendet werden können.

Dafür gibt es allerdings keine Garantien. Dass die Entwicklungen bis heute so gesteuert werden konnten, bietet keine Garantie dafür, dass dies auch in Zukunft möglich sein wird. Das muss man insbesondere angesichts der Entwicklungen in der Welt und im Nahen Osten dick unterstreichen.

Allerdings ist es nicht schwer, vorauszusagen, wer dann unter den Trümmern bleiben wird? Wenn die kämpferischen Kräfte unter solchen Bedingungen die richtige Haltung einnehmen, werden es die heutigen Herrschenden sein, über deren Köpfen das System zusammenfallen wird.

Advertisements

Diskussionen

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.

%d Bloggern gefällt das: