Innenpolitik, Nicht kategorisiert

Gezi-Proteste beklagen ihr jüngstes Todesopfer

berkin

Knapp neun Monate nach der gewaltsamen Niederschlagung des Gezi-Widerstands erlag der 15jährige Berkin Elvan heute frühe seinen schweren Verletzungen, der seit Mitte Juni 2013 im Koma lag. Berkin war am 16. Juni 2013 durch eine Tränengasgranate am Kopf schwer verletzt worden, als er im Istanbuler Stadtteil Okmeydani eine Bäckerei aufsuchen wollte. Berkin ist damit das siebte Todesopfer bei den Protesten.

Die Nachricht vom Tod Berkins wurde heute früh von seinen Eltern per Twitter verbreitet. Die Mutter von Berkin sagte, seinen Sohn habe nicht, wie Regierungsvertreter sagten, der Gott zu sich geholt, sondern der Ministerpräsident Erdogan persönlich sei für den Tod verantwortlich.

Dieser hatte im Anschluss an die Proteste erklärt, er habe die Polizei angewiesen, den Protesten von Besatzungsmächten ein Ende zu setzen. „Unsere Polizei hat den Demokratie-Test mit Bravour bestanden und einen Heldenepos geschrieben“, so Erdogan im Juni vergangenen Jahres.

Proteste flammen wieder auf

Nach Bekanntwerden des Todes von Berkin stürmten Tausende vor das Krankenhaus in Istanbul. Am vergangenen Wochenende hatte die Klinik-Leitung die Öffentlichkeit darüber informiert, dass sich der Gesundheitszustand von Berkin verschlechtert habe. Daraufhin hatten sich Freunde und Unterstützer der Familie versammelt. Vielerorts wurden die Protestdemonstrationen mit Polizeigewalt aufgelöst.

Landesweit traten an Unis und Gymnasien Studenten und Schüler ab den frühen Morgenstunden in einen spontanen Streik. An zahlreichen Schulen hielten Schüler Gedenkfeiern ab und kündigten weitere Proteste an. In mehreren Betrieben und Stadtverwaltungen kam es zu Arbeitsniederlegungen. Mehrere Parteien rufen zur Teilnahme an der Trauerfeier am morgigen Mittwoch auf. Die Gewerkschaft DISK kündigte für morgen 12.00 Uhr einen einstündigen Streik an, um der Forderung nach der Bestrafung der Mörder Berkins Nachdruck zu verleihen.

Berkins Mörder auf freiem Fuß

Während der Proteste, die im vergangenen Sommer die ganze Türkei erfasst hatten, waren sechs Demonstranten und ein Polizist getötet, Hunderte zum Teil schwer verletzt und Tausende festgenommen worden. Gegen das Taksim-Bündnis wurden anschließend Ermittlungen eingeleitet und seine Aktivisten als Mitglieder einer Terrororganisation angeklagt. Während die Istanbuler Staatsanwaltschaft aktuell einen zweiten Anlauf nimmt, um ein Gerichtsverfahren gegen sie zu eröffnen, führten die Ermittlungen bezüglich der Verletzung von Berkin Elvan zu keinem Ergebnis. Sieben Polizeibeamte, die in den Fall verwickelt waren, leiden unter „kollektiver Amnesie“. Keiner konnte sich während der Ermittlungen daran erinnern, wer die Gasgranate abgefeuert hat.

Die Erdogan-Regierung hat zurzeit aufgrund aufgedeckter Korruptionsfälle, in die auch der Ministerpräsident verwickelt ist, mit großen Problemen zu kämpfen. Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen am 30. März versucht sie mit aller Macht, jegliche Opposition im Keim zu ersticken. Es zeichnet sich ab, dass sie auch jetzt versuchen wird, die wieder aufgeflammten Proteste mit brutaler Polizeigewalt niederzuschlagen.

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