Außenpolitik

Analyse: Die Türkei und die Genf-II-Konferenz

von Yusuf Karataş

In letzter Zeit fällt der Name des Islamischen Staates im Irak und in Syrien (Isis), der mit Al-Kaida in Verbindung steht, immer öfter. Nachdem sich Isis gegen die von der USA und der Türkei unterstützte Freie Syrische Armee (FSO) durchsetzen konnte, hat er sich im Kampf gegen das Regime in Syrien und gegen die Kurden in Rojawa als die wichtigste Kraft an die Spitze gesetzt. Die steigenden Spannungen in der Provinz Al-Anbar zwischen der schiitischen Maliki-Regierung im Irak und der sunnitischen Stämme führten dazu, dass sich diese Stämme auf die Seite von Isis geschlagen haben. Nach den Berichten aus Al-Anbar, wonach die Isis-Einheiten die Führung in Falludscha und Ramadi an sich gerissen hätten, änderte sich allerdings so manches. Die USA, die die Al-Kaida auf ihrer Terrorliste führen, allerdings das Erstarken von Isis in Syrien und Rojawa tatenlos verfolgten, haben kurzer Hand ihre Unterstützung für das Maliki-Regime im Kampf gegen Isis erklärt. Auch die Türkei, die bis vor kurzem die Isis-Kräfte mithilfe von “humanitären Hilfsorganisationen” wie IHH unterstützt hatte, tritt heute aus heiterem Himmel als die größten Gegner von Isis auf. Es folgten darauf Berichte darüber, dass sich sieben islamistische, von Saudi Arabien unterstützte Gruppen zur “islamischen Front” vereinigt hätten. Was bedeuten diese hier beschriebenen Entwicklungen, wenn man sie nicht als Zufall bezeichnen möchte?

Es fällt auf, dass sie unmittelbar im Vorfeld der Genf-2-Konferenz am 24. Januar stattfanden. Es ist zwar nicht sicher, ob die Konferenz wie bei den Anläufen zuvor nicht wieder verschoben wird. Die laufenden Verhandlungen zwischen Lawrow und Kerry in Paris werden die endgültige Entscheidung in dieser Frage bringen. Man kann aber sagen, dass die USA hier versucht, die verschiedenen Kräfte in ihrem Umfeld auf eine Linie zu bringen. Ihr Kampf gegen den Isis (und somit gegen die Al-Kaida) soll auch ein Signal an diese Kräfte sein.

Haytham Manna, Sprecher des syrischen Oppositionsblocks „Nationales Koordinationskomitee für demokratischen Wandel der syrischen Kräfte“ (NCC) erklärte kürzlich, der frühere US-Botschafter in Damaskus, Robert Ford habe in Alexandria Gespräche mit Vertretern der „Islamischen Front“ geführt. Dieser Hinweis macht deutlich, welche Wege die USA bei ihren Bemühungen geht. Die von den Saudis unterstützte Islamische Front hat bisher eine Teilnahme an der Genf-2-Konferenz abgelehnt. Trotzdem ist die USA bemüht, die Islamische Front als die wichtigste bewaffnete Kraft an die Stelle von FSO zu installieren und sie bei der Konferenz zu stärken. Dass sie eine salafistische Ausrichtung hat und in al-Hasaka in Zusammenarbeit mit Isis einen Massenmord verübte, stört die US-Führung weniger.

Auch in den Reihen der Nationalen Koalition der Oppositionellen und Revolutionären Kräfte in Syrien wird über eine Teilnahme an der Genf-2-Konferenz diskutiert. Die von Ahmad Dscharba geführte Koalition steht ebenfalls Saudi Arabien Nahe. Bei der 11. Vollversammlung der Koalition letzte Woche in Istanbul schlug Dscharba seinen Gegenkandidaten und früheren Ministerpräsidenten Riad Hidschab und wurde erneut zum Vorsitzenden gewählt. Hier wurde auch eine Teilnahme an der Konferenz beschlossen, woraufhin 40 der 121 Mitglieder ihren Austritt aus der Koalition erklärten. Nun soll die Debatte erneut aufgenommen und die endgültige Entscheidung neu getroffen werden.

Diese Kräfte möchte die USA gerne als Verhandlungspartner dem Assad-Regime an den Konferenztisch setzen. Es gibt natürlich auch Kräfte, die sie nicht dabei haben möchte. Nach Angaben des Sprechers des Hohen Kurdischen Rates (HKR – ihm gehört auch die PYD an), Ahmed Suleiman möchte die US-Regierung sie und NCC nicht am Verhandlungstisch sehen. Bekanntlich hatten die Barsani nahe stehenden kurdischen Parteien zunächst erklärt, an der Konferenz als Mitglied der Nationalen Koalition teilnehmen zu wollen. Dies wurde von PYD nicht als eine Vertretung der Kurden akzeptiert, was dazu führte, dass sich die Mehrheit der kurdischen Organisationen eine Teilnahme unter eigenem Namen aussprach. Aufgrund dieser Entwicklung sprach sich die US-Regierung ihrerseits gegen eine Teilnahme von PYD an der Konferenz aus. Auch Manna, der sich immer wieder gegen eine Intervention des Auslands und gegen den Bürgerkrieg in Syrien ausgesprochen hat, ist von der USA unerwünscht. Sie spricht natürlich auch gegen die Teilnahme des Irans aus. Der UN-Sonderbotschafter für Syrien, Brahimi hatte im Dezember erklärt, dass der Iran nicht zu den 26 eingeladenen Staaten zählt, weil die US-Führung dies nicht wünsche.

Die US-Regierung geht also davon aus, dass sie die Genf-2-Konferenz im eigenen Interesse gestalten und unerwünschte Kräfte davon ausschliessen könne. Allerdings machen die stärker werdenden demokratischen Kräfte und die Kurden in Rojawa, die ihren Einfluß vergrößern konnte, einen Strich durch diese Rechnung. Wenn die US-Regierung ihre Pläne trotzdem durchsetzen kann, wird die Genf-2-Konferenz keine Lösung bringen.

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