Innenpolitik

Korruptionsskandal: Die Zeichen stehen auf Konflikt

von İhsan Çaralan

Während der Ministerpräsident auf einer mehrtägigen Auslandsreise weilte, führte der Staatspräsident Gül Gespräche mit dem Vize-Regierungschef Beşir Atalay, dem Innenminister Efkan Ala, dem Justizminister Bekir Bozdağ und dem Parlamentspräsidenten Cemil Çiçek. Dass diese Gespräche im Anschluß an seine Treffen mit dem Vorsitzenden der Anwaltskammer Metin Feyzioğlu und dem Ex-CHP-Vositzenden Deniz Baykal stattfanden, bot Anlaß für Kommentare mit dem Grundton: “Jetzt schaltet sich das Staatsoberhaupt in die Krise ein.” Gül hatte sich bis dato auffällig zurückgehalten, zugleich nicht für die Regierungsseite Partei ergriffen und immer wieder auf die Bedeutung der staatlichen Gewaltenteilung hingewiesen. Das wird den Regierungschef Erdoğan beunruhigt haben, der sich jetzt zurückgedrängt fühlen muss und es bestimmt bedenklich findet, dass er die Richtung der Debatte nicht mehr selbst bestimmen kann.

Denn die Initivative von Gül verfolgt das Ziel, die Konfliktparteien zu einem Konsens zu bewegen und die Lösung des Konflikts zwischen der Regierungspartei und der Gülen-Bewegung auf die lange Bank zu schieben. Das schmeckt der Regierung nicht. So hatte sich der Ministerpräsident Erdogan selbt seiner Auslandsreise öfters zu Wort gemeldet und die vermeintliche Verschwörung der Gülen-Bewegung gegen seine Regierung kritisiert, um seine Entschlossenheit für die Fortsetzung des Konfliktes zu unterstreichen. Dies zeigt, dass die Zeichen auch in naher Zukunft auf die Fortsetzung und nicht die Beilegung des Konfliktes stehen werden.

Der Justizminister Bozdağ im neuen “Kriegskabinett” Erdogans führte sich in Abwesenheit des Regierungschefs wie der neue Kommandeur auf und machte deutlich, dass die Regierung solange keine Ruhe geben wird, bis der Justizapparat vollständig unter die Regierungskontrolle gestellt ist. Auch andere Vertreter der Regierung bzw. der AKP machten ihre Entschlossenheit für die weitere Austragung des Konfliktes deutlich. Das zeigt, dass sie bei ihrer Strategie auf Eskalation setzen.

Auch die Haltung des Parlamentspräsidenten Cicek bereitet den Boden für diese Eskalation. Während er einerseits als Vermittler auftritt, schafft er andererseits mit Erklärungen wie z.B. über “den Tod der unabhängigen Justiz” die Grundlage für die Vertiefung des Streits.

Noch bevor der Fall über den mit Waffen geladenen LKW an der syrischen Grenze aufgeklärt werden konnte (denn die örtlichen Polizei- und Justizbehörden verhindern bis heute auf Anweisung der Regierung die Ermittlungen) wurde ein weiterer Zwischenfall bekannt, bei dem in mehreren Reisebussen Waffen und Minition gefunden wurde. Auch in diesem Fall rechnet man damit, dass die Ermittlungen im Sande verlaufen werden. Beamte im Justiz- und Sicherheitsapparat werden weiterhin von ihrem Amt entbunden. Die “explosive Stimmung” wird also anhalten.

Diese Eskalation wird auch durch die Entwicklungen in der Außenpolitik gestärkt. Die Regierung reitet tiefer in ein Dilemma. Auf der einen Seite versucht sie ihre neo-osmanische Politik fortzusetzen, andererseits muss sie gezwungenermaßen ihre Zustimmung zu einem künftigen Syrien mit Assad erklären. Deshalb fährt sie ihre Unterstützung für die terroristischen Gruppen in Syrien zurück. Und die Kritik der USA und der EU an den Maßnahmen der AKP-Regierung wie die Neugestaltung der Justiz, die Internetzensur etc. wird immer lauter.

In dieser Situation sieht die AKP-Regierung ihr Heil darin, die Vorwürfe und Kritik mit Verschwörungstheorien zu unterdrücken. Dies ist auch der Grund, warum sie auf weitere Eskalation setzt. Besser gesagt, sie hat sich in dieses Dilemma hineinmanövriert und sieht keinen anderen Ausweg. Dies wiederum bedeutet, dass uns in den nächsten Wochen eine debatten- und konfliktreiche Zeit bevorsteht.

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