Innenpolitik

Demokratie à la Türkei: Polizeiterror gegen jegliche Opposition

taksim demoSeit einigen Jahren wird die türkische Außenpolitik aufgrund ihrer imperialen Ambitionen im Nahen Osten als „neo-osmanisch“ bezeichnet. Dabei wird leicht übersehen, dass sich das Land im letzten Jahrzehnt auch im Inneren zu einem Staat verwandelt hat, der eher an ein Sultanat als an eine Demokratie erinnert. Selbst einige wenige Entscheidungen, die allein in der letzten Woche die Tagesordnung des Landes bestimmten, machen deutlich, dass diese Feststellung keine Übertreibung ist:

Anfang der Woche verabschiedete das türkische Parlament ein Gesetz, mit dem der Verkauf und Genuß von alkoholischen Getränken stark eingeschränkt wurden. Zunächst wurde es mit dem Jugendschutz begründet. Die Kritik an dem Gesetz wies der Ministerpräsident Erdoğan jedoch mit Hinweis auf das Alkoholverbot im Islam zurück.

Eine weitere Katze ließ seine Regierung mitte der Woche aus dem Sack, als der Grundstein für die dritte Brücke über dem Bosporus gelegt wurde. Sie habe entschieden, die Brücke nach dem osmanischen Sultan Yavuz Selim zu benennen. Dieser hatte Anfang des 16. Jahrhunderts das Osmanische Reich regiert und das Kalifat nach Istanbul geholt. Um seine Herrschaft zu verfestigen, hatte er Zehntausende Aleviten niedergemetzelt und ist heute ziemlich umstritten. Die Aleviten, die in der Ausübung ihres Glaubens eingeschränkt sind und rund ein Drittel der türkischen Bevölkerung ausmachen, sehen in dieser Namenswahl eine offene Kriegserklärung gegen sich.

Auch das dritte Beispiel hat einen Bezug zu der Liebe der AKP-Regierung zu ihren osmanischen Wurzeln. Es geht um den Bau einer Kaserne, die der damalige Sultan Anfang des 19. Jahrhunderts am heutigen Taksim-Platz bauen ließ und mitte des letzten Jahr-hunderts abgerissen wurde. An ihrer Stelle steht heute der „Gezi-Park “ – aber nicht mehr lange. Denn nach Wunsch von Erdoğan und seiner AKP soll die alte Kaserne just auf diesem Parkgelände, einer der letzten verbliebenen Grünanlagen in der Metropole, wieder in neuem Glanz erstrahlen und die Passanten an die heroische osmanische Vergangenheit erinnern. Dass in der Kaserne ein Einkaufszentrum und unbezahlbare Lofts Platz finden sollen und die letzten Bäume im Herzen der Stadt Profit-Plänen zum Opfer fallen sollen, wird am liebsten verschwiegen. Deshalb wäre es keine Überraschung, wenn der OB von Istanbul (ein Parteifreund von Erdoğan) gegen die jüngste einstweilige Verfügung eines Istanbuler Gerichts die Bauarbeiten fortsetzt.

Seit fünf Tagen ist dieser Park zu einem Synonym für zivilen Ungehorsam geworden. Einige Hundert Umweltschützer, die vor fünf Tagen ein Zeltlager im Park errichtet hatten, gaben damit den Startschuss für eine Widerstandsbewegung, der sich mittlerweile weite Bevölkerungsteile angeschlossen haben. Intellektuelle, Gewerkschafter, Künstler stehen mit einfachen Bewohnern von Istanbul oder Aktivisten aus verschiedenen Lagern zusammen, um sich einem Beschluss zu widersetzen, der über ihre Köpfe hinweg getroffen wurde.

Die Zahl der Demonstranten, die trotz brutaler Polizeigewalt auf dem Platz verharren, stieg auf mehrere Tausend. Der Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas, zahlreiche Verletzte und Massenverhaftungen vermochten nicht die Proteste zu beenden. Auch in anderen Städten versammelten sich Menschen, um gegen die Polizeigewalt zu demonstrieren.

Diese Proteste sind Ausdruck einer angestauten Wut gegen die Selbstherrlichkeit und den autoritären Regierungsstil der AKP, die auf die passende Gelegenheit für den Ausbruch gewartet hat. Ob der Konflikt um den „Gezi-Park“ diese passende Gelegenheit für einen nachhaltigen und wachsenden Widerstand bietet, kann man heute nicht vorhersagen. Eines steht jedoch fest: dieser Regierungsstil und der Polizei-terror, mit dem die AKP-Regierung jeder gesellschaftlichen Opposition begegnet, wird neuen Unmut und mehr Wut hervorrufen. Und irgendwann wird er nicht mehr mit mehr Terror zu unterbinden sein. Und das ist das Dilemma, in dem Erdoğan und seine Regierung stecken. Dass er dann seinen Platz in den Gesichts-büchern neben den früheren Sultanen findet, wird nur eine Frage der Zeit sein.

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