Innenpolitik

Eine neue Ära in der kurdischen Frage eingeleitet

Newroz2012Der 21. März ist in vielen Ländern des Nahen Ostens und Zentralasiens der Neujahrstag. Er ist zugleich insbesondere für die Kurden in der Region ein Feiertag, der als Newroz (=Neuer Tag) ein Synonym für die Sehnsucht nach Freiheit und Frieden darstellt. So war der 21. März 2013 kein zufällig gewähltes Datum, an dem der Aufruf des auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan nach einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage verlesen werden sollte. Nach Angaben der Veranstalter kamen rund zwei Millionen Menschen auf dem Newroz-Platz in der Provinzstadt Diyarbakir zusammen, um die angekündigte Verlesung des Briefs von Öcalan live mitzerleben und „Zeuge eines historischen Moments“ zu sein.

So kam es denn auch. Fünf Monate nach der Aufnahme der Gespräche mit Vertretern des türkischen Geheimdienstes rief Öcalan rief die PKK-Kämpfer auf, die Waffen ruhen zu lassen und sich vom türkischen Boden zurückzuziehen. Öcalan bezeichnete den Wandel in seiner Politik als „Übergang vom bewaffneten Kampf zur demokratischen Politik“, es sei hier eine Tür aufgeschlagen worden. „Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem die Waffen schweigen und politische Ideen sprechen sollten. Die bewaffeneten Kämpfer rufe ich auf, sich zurückzuziehen.“ Nach Öcalan handelt es sich bei diesem Politikwechel nicht um die Aufgabe des Kampfes. „Dies ist nicht das Ende, sondern ein Neuanfang“, so Öcalan. Der neue Kampf müsse nunmehr auf der Grundlage von Ideen, Ideologie und demokratischer Politik geführt werden.

Der Aufruf Öcalans, die Waffen ruhen zu lassen und die bewaffeneten Guerillaeinheiten zurückzuziehen, stieß bei der im Parlament vertretenen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) und bei der Führung im Hauptquartier der PKK im Nordirak auf Zustimmung. Der BDP-Vorsitzende Demirtas, der Öcalan wenige Tage zuvor mit zwei Fraktionskollegen besucht hatte, begrüßte den Aufruf und erklärte, seine Partei werde ihren Beitrag zum erhofften Frieden leisten. Auch Murat Karayilan, der Mitglied des Exequtivrats der KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans) ist, sprach die volle Unterstützung der KCK für den von Öcalan eingeleiteten Friedensrpozess aus: „Wir sind entschlossen, den Aufruf unseres Führers Öcalan umzusetzen.“

Auch der türkische Ministerpräsident Erdogan bezeichnete den Aufruf Öcalans als eine „positive Entwicklung“. Man wolle jetzt abwarten, ob die Waffenruhe halten und der Rückzug umgesetzt werde. Er machte jedoch keine konkreten Angaben dazu, wie seine Regierung bzw. das Parlament die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen wird. Er kritisierte allerdings, dass auf der von der BDP organisierten Kundgebung in Diyarbakir keine türkische Fahne zu sehen gewesen sei. Auch sein Innenminister bezeichnete das Fehlen türkischer Fahnen auf der Veranstaltung als „eine Provokation“ und kündigte Ermittlungen gegen Personen an, die Öcalan-Porträts getragen haben. Dies sei nach wie vor eine Straftat

Hoffnung auf Frieden so stark wie nie

Auch wenn Öcalan keinen konkreten Zeitplan für den Rückzug und die konkreten Schritte danach vorgeschlagen hat, ist die Hoffnung auf das baldige Ende des seit rund 30 Jahren andauernden Kriegs und auf Frieden so stark wie nie zuvor. Diese Hoffnung nährt nicht zuletzt der Appell Öcalans, eine „demokratische Türkei als die gemeinsame Heimat Türken und Kurden“ aufzubauen.

Die zentrale Rolle, die Öcalan in den letzten Wochen spielte, machte auch deutlich, dass die Frage nach Freilassung von Öcalan in der nächsten Zeit auf der Tagesordnung stehen wird.

Der Rückzug von bewaffeneten Einheiten und die Waffenruhe nehmen in der öffentlichen Debatte zwar einen wichtigen Platz ein. Dass der Focus in den nächsten Wochen auf die Antwort des türkischen Staates auf diesen Schritt zu richten sein wird, liegt auf der Hand. Welche rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um ein gleichberechtigtes demokratisches Zusammenleben zu erreichen, ist eine der Hauptfragen, die sich jetzt stellt. Eine andere ist, ob die zur Debatte stehenden Vorbereitungen für eine neue Definition der Staatsbürgerschaft im neuen Grundgesetz, die Anwendung der Europäischen Charta der Kommunalen Selbstverwaltung dafür ausreichend sind.

Diese Schritte sind zweifellos notwendig, allerdings werden sie nicht zur endgültigen Lösung der kurdischen Frage führen. Trotzdem ist es nicht zu bestreiten, dass mit dem Appell Öcalans beim diesjährigen Newroz eine neue Ära eingeleitet hat. Wozu sie führen wird, bleibt abzuwarten.

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