Innenpolitik

Sagt NEIN zum Krieg, VEREINIGT euch für Demokratie!

EMEPKampagneDie Partei der Arbeit (EMEP) startete kürzlich eine Kampagne gegen den Krieg, die von zahlreichen Gewerkschaften, Berufsverbänden, Künstlerorganisationen, Wissenschaftlern und Intellektuellen unterstützt wird. EMEP möchte nach eigenen Angaben der Kriegstreiberei der AKP-Regierung die Forderung nach Frieden und Fortsetzung des Dialogprozesses in der kurdischen Frage entgegensetzen.

Die EMEP-Vorsitzende Selma Gürkan, die auf einer Pressekonferenz den Startschuß der Kampagne gab, forderte die demokratischen Kräfte in der Türkei sowie auf internationaler Ebene auf, die Friedensbemühungen zu unterstützen.Im Rahmen der Kampagne wurden in Istanbul die ersten Demonstrationen sowie in Betrieben, Stadtteilen und an Universitäten wird eine breit angelegte Aufklärungsarbeit durchgeführt. Nachfolgend dokumentieren wir den Aufruf der Kampagne von EMEP:

Seit langem verfolgen die herrschenden Klassen und AKP-Regierung die Losung „Krieg nach Innen und Außen“. Die „neo-osmanische“ Außenpolitik, die mit der Nahost-Strategie des US-Imperialis-mus kompatibel gemacht wurde, rückt unser Land immer mehr ins Zentrum der Brandstätte Nahost.

Nach der Stationierung des Flugabwehrsystems in Kürecik werden nunmehr in der Region zwischen Kahramanmaraş und Adana Patriot-Raketen stationiert. Angeblich sollen die Patriots von der NATO lediglich zum Schutz der Türkei vor Raketen-Angriffen aus Syrien stationiert werden. So lautet die Begründung der Regierung, die alles andere bestreitet. Darin liegt wohl auch der Grund dafür, warum die AKP-Regierung in ihrer Dankbarkeit bei der NATO alle Grenzen überschreitet. Ministerpräsident Erdogan ging sogar so weit, dass er die Türkei zum „NATO-Boden“ erklärte. Und die Stationierung der Patriots wurde am Parlament vorbei beschlossen.

Allerdings konnte das Argument „Syrien“ niemanden so recht überzeugen. Sowohl Rußland, als auch der Iran erklärten offen und ohne die diplomatische Sprache zu bemühen, dass sie das wahre Ziel seien und warfen der Türkei Kriegstreiberei in der Region vor.

Heute ist von der „Null-Problem-Politik“ keine Spur mehr zu sehen. Vielmehr steckt das Land im Clinch mit allen Nachbarstaaten. Und das ist nicht der einzige Makel der AKP-Regierung. Die Türkei beteiligte sich an dem militärischen Übergriff gegen Libyen, nachdem Erdogan eine Woche zuvor erklärt hatte, dass die NATO dort nichts zu suchen hätte. Und das Hauptquartier der Alliierten Land-streitkräfte der NATO wurde nach Izmir verlegt.

Wir fordern die Offenlegung und Kündigung aller geheimen militärischen und politischen Abkommen, mit denen unser Land zu einem Wachposten des Imperialismus in der Region gemacht wurde. Die Militärbasen in Kürecik, Incirlik und anderswo müssen geschlossen werden. Wir fordern den Austritt aus der NATO!

Im Gleichschritt in den Sumpf eines Kriegs in der Region

Die Haltung der Türkei im Bezug auf Syrien stellt eine konkrete Gefahr dar, die das Land in den Sumpf eines Kriegs im Nahen Osten treibt. Die Türkei wirft Bashar al-Assad einen Völkermord im eigenen Land vor und macht sich angeblich aus humanitären Gründen für einen Regimewechsel in Syrien stark. Angesichts der über 40.000 Toten, die im kurdischen Konflikt ihr Leben verloren, sind die Bestrebungen der Herrschenden in der Türkei und der AKP-Regierung, als Verteidiger der Demokratie aufzutreten keinesfalls glaubhaft. Sollen denn die bewaffneten Banden, die den Namen Freie Syrische Armee (FSA) tragen, Demokratie nach Syrien bringen?

Keine Intervention in einem souveränen Staat, somit auch in Syrien ist akzeptabel. Über die Zukunft Syriens hat einzig und allein das syrische Volk bestimmen und nicht die USA, EU, die Türkei oder eine andere Macht. Jeder Schritt, den die Türkei bezüglich Syriens unternimmt, liefert nach internationalem Recht einen Kriegsgrund und treibt unser Land in den Sumpf des Kriegs. Es ist kein Geheimnis, dass die FSO-Truppen von der Türkei bewaffnet werden und sich nach ihren Attacken auf den türkischen Boden zurückziehen.

Ebenso ist es kein Geheimnis, dass die türkischen Krankenwagen keine Verletzen, sondern Waffen transportieren. Kein souveräner Staat kann zusehen, wenn sein Nachbarland zum Haupt-stützpunkt solcher Bestrebungen wird.

Die Beziehungen zum Irak stellen einen weiteren Konfliktherd dar, der das Potenzial für einen Krieg hat. Die AKP-Regierung richtet ihre Politik in der Region am schiitisch-sunnitischen Konfessions-konflikt aus, die das Ergebnis der US-Strategie ist und spielt dabei mit dem Feuer. Sie nahm den früheren, sunnitischen Vizepräsidenten Hashimi unter ihren Schutz und versucht mit Barsani zusammen die irakische Regierung zu unter-minieren. Der derzeitige irakische Regierungschef Maliki warnte die AKP-Regierung mehrmals und forderte sie auf, sich nicht in die Angelegenheiten seines Landes einzumischen. Auch wenn nicht in diesem Maße, werden die Konflikte zwischen der Türkei und dem Iran zusehends schärfer. Und Russland stellt sich als einer der im Hintergrund agierenden Hauptakteure gegen jeden Schritt, die die Türkei unternimmt.

Kurzum; ihr Traum, zu einer regionalen Macht zu werden, macht die Türkei zu einem Wachposten des US-Imperialismus und der NATO. Angesichts der wachsenden Zahl von Konfliktparteien wird das Land immer mehr in einen Krieg getrieben.

Die Konflikte im Nahen Osten sind auf die Hegemoniebemühungen der imperialistischen Mächte (vor allem der USA) zurückzuführen. Die imperialistischen Interventionen in der Region sind inakzeptabel. Wir fordern, dass die imperialistischen Mächte sich aus der Region zurückziehen und ihre Interventionen unterlassen. Die Staaten und Völker der Region müssen die Probleme unter Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts untereinander lösen.

Kriegshetze auch im Inneren

Die Entwicklungen in der Region und dieLage in Syrien machen das kurdische Problem immer mehr zu einem Problem mit regionalem Charakter. Zugleich wird der Gefahr eines potenziellen inneren Konflikts zwischen Aleviten und Sunniten immer mehr Nahrung geliefert. Und beide Konflikte werden als Faktoren eines inneren Konfliktes immer stärker miteinander verwoben. Obwohl breite Teile der Bevölkerung bezüglich der kurdischen Frage den Wunsch nach einem Ende des Blutvergießens äußern und den neu angestoßenen Dialogprozess unterstützen, geben die Erklärungen der Regierung Grund zur Sorge. Kann denn in einer Situation, in der die Kämpfe fortgesetzt werden, dieser Dialog tatsächlich erfolgreich abgeschlossen werden?

Wenn man darauf beharrt, die Forderungen der Kurden nach nationalen Rechten und die Forderungen der Aleviten nach uneingeschränkter Glaubensausübung ablehnt und mit Gewalt erwidert, kommt das der Fortsetzung der “Kriegspolitik” nach Innen gleich. Die Regierung führt quasi einen Kreuzzug gegen alle gesellschaftlichen Gruppen wie Kurden, Aleviten, Arbeiter, Beamte, Bauern, Umweltbewegung, Studenten, Intellektuelle, Künstler etc., die ihre Rechte einfordern. Sie ist auf dem Weg zu einem autoritären Staat ziemlich weit gekommen.

Während die AKP-Regierung im Bereich von Bildung, Gesundheit und anderen Sozialausgaben Kürzungen vornahm, erhöhte sie den Etat des Verteidigungsministeriums. Mit der Erhöhung des Etats für verdeckte Operationen um ein Vielfaches auf 800 Mio. Lira machte sie deutlich, dass sie auf dem Weg zu einer Kriegsregierung ist. Aus diesem Etat wurden die Gegner von Gaddafi mit Zig-Millionen US-Dollar finanziert. Dass heute die gegen Assad kämpfenden Truppen hohe Beträge aus diesem Topf erhalten, ist ein offenes Geheimnis.

Wir fordern, dass die Regierung ihren militärischen und politischen Operationen ein Ende setzt, damit der begonnene Dialogprozess zu einer demokratischen und populären Lösung führen kann. In diesem Zusammenhang sind die im Rahmen des KCK-Prozesses inhaftierten kurdischen Politiker freizulassen.

Einig für Frieden und Demokratie!

Um die „Kriegspolitik“ der AKP-Regierung und der Herrschenden zu beeenden, müssen wir unsere Kräfte bündeln. Denn Krieg richtet sich gegen die gesamte Bevölkerung und ist der Feind von Demo-kratie und Freiheit. Er bedeutet, dass die Reichen ihre Kassen füllen und das Blut der Armen in Strömen fließt. Er bedeutet Arbeitslosigkeit, Hunger und Elend. Diese Regierung möchte unser Land zum NATO-Boden, unsere Kinder zu US-Soldaten machen. Das lassen wir nicht zu! Dort, wo die Waffen reden, kommen Frieden, Demokratie und Freiheit nicht zum Wort.

Vereinigen wir uns für den Frieden! Denn wenn wir den Frieden erreichen, können wir auch die Demokratie aufbauen. Zur Demokratie gehört mehr als die Erweiterung von politischen und ökonomischen Rechten. Sie dient auch zur Lösung von Problemen bei Umwelt, Frauenrechten, Bildung, Gesundheit, Recht auf Wohnen etc.

Vereinigen wir uns für die Demokratie! Denn wenn wir die Demokratie aufbauen, erreichen wir eine Lösung der kurdischen Frage sowie das gleichberechtigte Zusammenleben aller Nationen, und Konfessionen. Mit ihr ebnen wir den Weg für den Kampf der Werktätigen.

Sagt NEIN zum Krieg, VEREINIGT euch für Demokratie!  

 

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