Innenpolitik

Kommentar: Versuch, die kurdische Seite mundtot zu machen

11 Tage nach der Ermordung von drei Frauen aus der PKK in Paris ist das bislang erreichte einzige Ergebnis der Ermittlungen, so die Veröffentlichungen der Polizei, die Verhaftung eines Verdächtigen Namens Ömer Güney.

Ömer Güney wurde im Lauf der letzten zwei Jahre Mitglied in einem Verein, dessen Mitglieder aus der kurdischen Community kommen. Er ist ein aus Sivas stammender türkischer Staatsbürger, und es existieren keinerlei Anzeichen, die auf seine aktive Mitwirkung bei den politischen Aktivitäten des Vereins hinweisen. Aus anderen Veröffentlichungen wird bekannt, dass Ömer Güney aus einer rechtsorientierten türkischen Familie stammt. Des Weiteren, so die weiteren Mitteilungen, stand er in keiner Verbindung zur PKK, vielmehr war er jemand mit psychischen Problemen, der Übersetzertätigkeiten und Ähnliches für den Verein übernommen hat.

Die von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Dokumente machen Ömer Güney zwar zum Verdächtigen, beweisen aber nicht eindeutig, dass er die Tat begangen hat. Ferner werden aus den Dokumenten keine ernsthaften Hinweise auf die Kräfte und Intentionen ersichtlich, die sich hinter den Morden verbergen.

Das eigentlich Wichtige an solchen Morden ist jedoch die Frage, mit welcher Absicht sie begangen wurden und welche Kräfte dahinter stecken. Aus diesem Blickwinkel betrachtet gibt es nicht vielmehr Erkenntnisse, die zur Aufklärung der Morde beitragen könnten, als zu Beginn der Ermittlungen.

Trotz dieser unaufgeklärten Sachlage sieht der Premierminister die Verhaftung von Ömer Güney und die vorgelegten Dokumente als hinreichende Beweise an, um seine Theorie der Abrechnung innerhalb der Organisation für erwiesen zu halten. Als wäre eine vollständige Aufklärung zustande gekommen, fordert er diejenigen, die die türkische Gladio (Konterguerilla) für die Morde verantwortlich gemacht hatten, auf, sich für diese Äußerungen zu entschuldigen. Diejenigen, die sagten, dass es Konterguerillamorde gewesen sein könnten, haben niemals verlauten lassen, dass die Taten von Seiten der Regierung inszeniert wurden. Abgesehen davon wurden auch aus Regierungskreisen solche Vermutungen geäußert.

Aus diesem Grund beabsichtigt der Premierminister selbst, seine parteiischen Medien und seine Parteisprecher mit der Behauptung von der internen Abrechnung, ohne hinlängliche Beweise vorzubringen, die PKK und die BDP, mit denen die Friedensvereinbarungen laufen, zu verunglimpfen. Aber das sich abzeichnende Ömer Güney-Profil deutet mehr auf die Tat eines Konterguerilla-Killers hin.

Der Premierminister konstatiert nicht nur: „ Wenn ihr nicht beweisen könnt, dass die Morde von Seiten der Regierung in Auftrag gegeben wurden, dann müsst ihr euch entschuldigen“, sondern er verlangt auch, deutend auf Ahmet Türk, dass diejenigen die nach Imrali gehen, keine Veröffentlichungen machen sollen, die der Regierung missfallen.

Laut dem Premierminister hat er Ahmet Türk nur nach Imrali gehen lassen, weil er „eine einigermaßen normkonform sprechende Person“ sei. Aber Ahmet Türk kritisierte den Premierminister nach seiner Rückkehr von Imrali: „ Er lässt Bomben auf die Kurden regnen“.

Der Premierminister reagiert mit Empörung: „ Ich lass dich nach Imrali gehen und du beschuldigst mich damit, dass ich Bomben auf die Kurden regnen lasse, so geht das nicht“.

Den Äußerungen des Premierministers zu Folge, wird man Ahmet Türk nicht mehr nach Imrali schicken und jeder, der nach Imrali geht und nach seiner Rückkehr die Politik der Regierung kritisiert, wird nicht mehr an den Friedensverhandlungen teilnehmen. So scheinen die Absichten des Premierministers zu sein.

Kann man aus solchen Verhandlungen Hoffnung schöpfen?

Gerade weil Ahmet Türk nicht die gleichen Ansichten wie der Premier vertritt, ist er in einer anderen Partei, dies gilt auch für die anderen BDP-Mitglieder. Aus diesem Grund werden sie sowohl an den Verhandlungen teilnehmen, als auch ihre unterschiedliche Meinung, vielleicht auch noch lauter als bisher, kundtun. Dies liegt in der Natur von solchen Verhandlungen. Solch eine Haltung ist für den Premierminister nicht machbar. Es liegt auch auf der Hand, dass diese Einstellung des Premierministers das eigentliche Problem der „Verhandlungen“ ist. Der Premierminister setzt sich einerseits an den Tisch, weil er eines der härtesten und vielseitigsten Probleme lösen will, andererseits verhält er sich so, als ginge es lediglich darum, eine Gruppe von Menschen dazu zu bewegen die Waffen niederzulegen. Somit reduziert er das Problem lediglich auf ein Wiederherstellen der Ordnung.

Die eigentliche Bedrohung für die Imrali-Verhandlungen liegt eigentlich genau in dieser Einstellung. Solange der Premierminister die kurdische Seite nicht als legitimen Ansprechpartner akzeptiert, wird das Risiko, so scheint es, größer werden.

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