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Gespräche mit Öcalan: Hält der Dialogprozess?

Die Debatte über die laufenden Gespräche zwischen den Vertretern des türkischen Staates einerseits und dem auf der Gefängnisinsel Imrali einsitzenden PKK-Führer Abdullah Öcalan andererseits beherrscht seit Jahresbeginn die politische Agenda in der Türkei. Sie begann mit der Bemerkung des Ministerpräsidenten Erdogan, der in einem TV-Interview von Gesprächen des türkischen Geheimdienstes mit Öcalan berichtete. Diese wurden zunächst von seinen engsten Beratern und weiteren Kabinettsmitgliedern bestätigt. Wenige Tage später besuchten die beiden kurdischen Parlamentsabgeordneten Ahmet Türk und Ayla Akat den PKK-Führer auf Imrali. Diese sich überschlagenden Ereignisse liessen Hoffnung auf ein baldiges Ende des seit Jahrzehnten andauernden Krieges in den kurdischen Gebieten und auf eine friedliche Lösung der kurdischen Frage aufkeimen.

Die Reaktionen nach dem Bekanntwerden der Gespräche mit Öcalan machen indessen deutlich, welche Haltung die verschiedenen Parteien in der nächsten Zeit einnehmen werden. Zunächst einige Anmerkungen zur Regierungspartei AKP: Sie legt den allergrößten Wert auf die Feststellung, dass die Gespräche einzig und allein das Ziel haben, die PKK zur Waffenniederlegung und ihre Mitglieder zum Verlassen der türkischen Staatsgrenzen zu zwingen. Dieses Ziel der „Liquidierung der PKK“ auf dem Wege der Verhandlungen mit Öcalan zeigt, dass die AKP-Regierung auf der traditionellen-offiziellen Linie zur Verteidigung der „unitären Staatsstruktur“ beharrt. Demnach sollen Öcalan und die im türkischen Parlament mit rund drei Dutzend Abgeordneten vertretene Partei für Frieden und Demokratie (BDP) sollen dafür gewonnen werden, die PKK und ihren bewaffneten Kampf zu liquidieren. Sollte dieses Maximalziel nicht erreicht werden, soll wenigstens ein Keil zwischen die PKK einerseits und Öcalan bzw. BDP andererseits geschoben werden. Diese Ziele stellen jedoch eines der größten Hindernisse vor einem erfolgreichen Abschluß der begonnenen Gespräche.

Sie wurden auch 2009 verfolgt, als die offizielle Politik in der kurdischen Frage mit der so genannten „kurdischen Öffnung“ angeblich neu ausgerichtet wurde. Dieser später als „Projekt für Nationale Einheit“ umbenannte Prozess, bei dem der Präsident der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak, Masud Barzani beauftragt wurde, die PKK zur Niederlegung der Waffen zu bewegen, versandete ohne Fortschritte und mit der Fortsetzung des Krieges. Anzumerken ist hier auch, dass weder dieser verstärkte Krieg, noch die Verhaftung von mehreren Tausend kurdischen Politikern die kurdische Freiheitsbewegung zurückdrängen konnte. Und auch heute wie damals verspricht sich die AKP von diesem Dialogprozess, bei der kurdischen Bevölkerung bzw. den kurdischen Wählern verlorenen Boden zurückzugewinnen. Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl in diesem Herbst und der Wahl des Staatspräsidenten im nächsten Frühjahr gewinnt dieser Aspekt ein nicht von der Hand zu weisendes Gewicht.

Nach Ansicht der BDP, die in dem aktuellen Prozess eine wichtige Rolle spielt, wurde mit den eingeleiteten Gesprächen die Tür zur demokratischen und friedlichen Lösung der kurdischen Frage einen Spalt weit aufgetan. Sie sei bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten, damit diese Cahnce nicht vertan wird und die begonnenen Gespräche zu einem Verhandlungsprozess ausgebaut werden. Der BDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş unterstich, dass mit den Gesprächen mit Öcalan noch kein Verhandlungsprozess eingeletet worden sei. Auch seine Partei und die Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) seien in die Verhandlungen einzubeziehen. Ferner sollen die Haftbedingungen Öcalans verbessert werden, damit die Parteien unter gleichen Voraussetzungen die Verhandlungen aufnehmen können.  Demirtaş berichtete auch, dass sein ans Justizministerium gestellter Antrag für einen Besuch Öcalans noch nicht genehmigt worden sei.

Bei der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP ist zu beobachten, dass der Flügel, der auf der militärischen Lösungsoption bei der kurdischen Frage beharrt, zurückgedrängt wurde. So ist zumindest die Erklärung des Parteivorsitzenden und eines Großteils der Parteiführung, die die Verhandlungen begrüßt haben, zu interprätieren. Weite Teile der CHP hatten sich bei früheren Anläufen für eine friedliche Lösung dagegen ausgesprochen. Anscheinend setzt sich auch in ihren Reihen immer mehr die Erkenntnis durch, dass mit ungezügeltem türkischem Nationalismus das Problem weiter verschärft wird.

Die andere Oppositionspartei im türkischen Parlament, die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), übernimmt auch heute die Führungsrolle bei „rechten“ und „linken“ Nationalisten. Sie malen wieder das Bild von der steigenden Gefahr der „Spaltung der Nation und Teilung des Landes“. Es ist aber bemerkenswert, dass große Teile der Bevölkerung sich von dieser Propaganda   nicht beirren lässt und den eingeleiteten Prozess unterstützt. Während die Forderung nach Aufnahme von Gesprächen mit Öcalan noch vor wenigen Jahren wütende Proteste hervorrief, spricht sich heute die breite Mehrheit für die friedliche Lösung, inklusive Gespräche mit Öcalan aus. Das ist die Grundlage, auf der der Weg für eine gleichberechtigte und demokratische Lösung geebnet werden kann. Sie bietet auch die Gewahr dafür, dass ein Dialogprozess jedem Störfeuer und allen Provokationsversuchen standhalten kann.

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