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Streikverbot in der Türkei

Nachdem die Tarifverhandlungen nach mehreren Monaten zu keinem Ergebnis führten, wollten die Beschäftigten bei den Turkish Airlines (THY) dem Aufruf ihrer Gewerkschaft Hava-Is folgen und in einen Streik treten. Die Antwort der türkischen Regierung auf die Streikvorbereitungen ließ nicht lange auf sich warten. Die Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) brachte kurzerhand einen Gesetzentwurf, der ein Verbot der Streiks in der zivilen Luftfahrt vorsieht und inzwischen verabschiedet worden ist, ins türkische Parlament ein. Nach dem ersten Tag des Streiks wurde 350 THY-Beschäftigten gekündigt. Seitdem kämpfen sie für die Rücknahme der Kündigungen. Wir rufen die Öffentlichkeit in Europa auf, sich mit ihrem Kampf zu solidarisieren.

Nachdem bei den Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft und THY keine Einigung erzielt wurde und sich ein Streik abzeichnete, krempelte die AKP-Regierung die Ärmel hoch und setzte mit einer Blitzaktion ein Gesetz durch, das Streiks in der zivilen Luftfahrt verbietet. Der Gesetzentwurf wurde am 24. Mai 2012, also wenige Tage vor dem Streikbeginn ins Parlament eingebracht und erlangte bereits neue Tage später Rechtskraft. Das neue Gesetz, dass internationales Recht aber auch gegen das türkische Grundgesetz verstößt, wurde in aller Eile durch den parlamentarischen Gang durchgepeitscht, um den Arbeitskampf von Beginn an zu verhindern. Denn die THY-Beschäftigten stellen mehr als ein Drittel den insgesamt 33 Tausend Beschäftigten in der Branche und der Tarifvertrag wäre auch für die restlichen Betriebe verbindlich.

Nachdem monatelang verhandelt und anschließend die Schlichtung auch ohne Erfolg zu Ende ging, war ein Streik unvermeidbar geworden. Gewerkschaft Hava-Is beabsichtigte 6 Tage nach dem Schlichterspruch zum Streik aufzurufen. Der Arbeitgeber und die Regierung versuchten juristisch den Streik abzuwenden. Das Gericht akzeptierte die Anzeige und vertagte die Hauptverhandlung auf September 2012, womit der Streik juristisch bis dahin verhindert wurde. Im Klartext heißt es; in der wirkungsvollste Phase -Hochsaison können die Beschäftigten kein Streik durchführen. Doch die Beschäftigten wollten dieser Entscheidung des Gerichtes nicht hinnehmen. Daraufhin beantragte die Regierung eine Gesetzesänderung, womit der Streik im Luftverkehr verhindert werden soll.

DIE BESCHÄFTIGTEN KÄMPFEN GEGEN DAS STREIKVERBOT

Hava-Is ist einzig organisierte Gewerkschaft in diesem Bereich. Die Mitglieder dieser Gewerkschaft kämpfen von Anfang an gegen das Verbotsvorhaben der AKP-Regierung. Sie legten für einen Tag die Arbeit nieder als der Gesetzesentwurf im Parlament behandelt wurde. Um den Kampfgeist der Arbeiter zu schwächen, wurde Hunderte von ihnen die Kündigung ausgesprochen. Die beschäftigten jedoch setzen unbeeindruckt ihre Kampf fort. Die Regierung zeigte auch in diesem Fall ihre wahres Gesicht. Die Beschäftigten fordern Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen. Die Regierung hält mit faschistischen Methoden dagegen. Diese Angriffe der Regierung sind auch als eine Mahnung gegen die gesamte Arbeiterschaft zu verstehen. Falls die Regierung, sowohl im Inland als auch aus dem Ausland, nicht genügend Widerstand spürt, wird Streikverbote sicherlich auch in anderen Bereichen ausgeweitet.

SOLIDARITÄT JETZT!

Auch in vielen Ländern Europas werden die Beschäftigten, welche die Lasten der Wirtschaftskrise nicht tragen wollen, unter massiven Druck gesetzt. In Italien, Portugal, Spanien und Griechenland werden die hart erkämpften Rechte abgebaut, Streiks verboten und die Tarifvereinbarungen aufgehoben.

Die Angriffe der AKP-Regierung gegen die Beschäftigten ist als ein Teil der neoliberalen Politik in europäischen Ländern zu verstehen. Deshalb rufen wir alle Arbeiter und die Werktätigen auf, sich mit der Arbeiter der THY zu solidarisieren und gegen das Streikverbot zu protestieren.

Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident der Republik Türkei:
receptayyip.erdogan@basbakanlik.gov.tr; ozelkalem@basbakanlik.gov.tr

Faruk Çelik, Minister für Arbeit und Soziales:
fcelik@csgb.gov.tr
; csgb@csgb.gov.tr; iletisim@csgb.gov.tr

Binali Yildirim, Verkehrsminister:
bilgi@binaliyildirim.com.tr

Hamdi Topcu, Vorstandsvorsitzender von Turkish Airlines:
hamdi.topcu@thy.com; yonetimkurulu@thy.com

Ihre Solidaritätserklaärung können Sie richten an:
havais@havais.org.tr

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