Außenpolitik, Dossiers

Wer steckt hinter der Opposition in Syrien?

Ungeachtet einiger Ähnlichkeiten unterscheiden sich die oppositionellen Bewegungen, Staaten und Regime, die unter der Rubrik „Arabischer Frühling“ zusammengefasst werden. Während zum Beispiel in Tunesien und Ägypten mit den westlichen Großmächten kooperierende autokratische Regime an der Macht waren, existierten in Kaddafis Libyen und Syrien noch Regime, die sich früher mit der ehemaligen Sowjetunion ,solidarisiert’ hatten und später mehr oder weniger eigenmächtig verhielten.
Die Umsetzung der neoliberalen Politik mit unterschiedlichen Entwicklungsstadien, die Konfrontation der Bevölkerung mit steigender Armut und Arbeitslosigkeit als unvermeidbare Folgen des Neoliberalismus sowie die Unterdrückung durch die autokratische Herrschaft seit mehreren Jahrzehnten bildeten in allen arabischen Ländern den gemeinsamen Nenner. Hieraus entstanden und entfalteten sich unaufhaltsame oppositionelle Bewegungen. Der Hauptcharakter dieser Bewegungen lag in ihrer Unorganisiertheit und der fehlende Programmatik. Trotzdem erschütterten sie die Regime in diesen Ländern oder brachten gar manche zum Sturz. Es war nicht leicht, diese unorganisierte Opposition von weiten Teilen der Bevölkerung zu zerschlagen. Denn sie war der Ausdruck ihres Zornes gegen die brutalen Herrscher. Auf die Frage, was sie an deren Stelle setzen sollen, hatten sie jedoch keine eindeutige Antwort.
Diese unorganisierte Opposition in Tunesien und Ägypten führte schließlich zum Erfolg, auch wenn man nicht absehen kann, wie es weitergehen wird. In beiden Ländern gingen die Muslimbrüder als diejenige Kraft, die ein bestimmtes Programm haben und am besten organisiert sind, aus der inzwischen zerschlagenen Opposition des Volkes hervor. Sie schlugen sich auf die Seite derer, die sich mit den Imperialisten arrangiert haben und stellen eine wichtige Stütze für die Reaktion dar. Aus den Wahlen gingen sie so gestärkt hervor, dass sie diese Länder regieren können. Um so weit kommen zu können, mussten sie nur eines tun: Ihre eigenen Völker zu verraten und sich mit den imperialistischen Mächten zu arrangieren.
Dieses Arrangement war eigentlich schon längst versiegelt. Als sich die Muslimbrüder als politischer Islam organisierten, machten sie einen langen Prozess durch, indem sie die neoliberalen Grundsätze übernahmen. Neben den Salafisten, die es ablehnten, sich als politische Strömung zu organisieren, waren diese aus Ägypten stammenden Muslimbrüder fast in allen arabischen Ländern organisiert, auch wenn sie legal nicht zugelassen waren. Sowohl der Anspruch, alle Muslime zu vereinen, als auch ihr neoliberaler Ansatz befähigte sie, sich international zu organisieren. Auf der anderen Seite sorgten ihre stetige Ausgrenzung durch die autokratischen Regime sowie ihr religiöser Stand dafür, dass sie von den Völkern als eine Oppositionskraft anerkannt und als Auffangbecken für breite gesellschaftliche Kreise akzeptiert wurden.

Auch in Syrien sind die reaktionären Muslimbrüder die einzige organisierte politische Kraft mit einem bestimmten Programm. Für die unzufriedenen Massen, die unter den Folgen der neoliberalen Politiken und der Repression des Regimes leiden, sind sie scheinbar die einzige „Alternative“, die allerdings viele Schwachstellen aufweist.
Auf der einen Seite traten sie einst als eine scheinbar gegen den Neoliberalismus gerichtete Wohlfahrtsorganisation auf. Auf der anderen Seite übernahmen sie allmählich neoliberale Prinzipien, die zur Annäherung und Zusammenarbeit mit westlichen Imperialmächten führten. Inzwischen werden sie unmittelbar vom ‚Ausland’ bewaffnet und fordern sogar einen „Eingriff der internationalen Gemeinschaft“. Dabei sind der in der Türkei ansässige „Nationale Übergangsrat“, in dessen Zentrum die Muslimbrüder stehen, und die direkt durch die Türkei organisierte „Freie Syrische Armee“ an sich „ausländische“ Kräfte. Auch die einzelnen Gruppen, die durch Saudi-Arabien, Jordanien oder Katar unterstütz werden, stecken in einer ähnlichen Situation.
Ferner sind sie alle durchweg sunnitisch, obwohl die Bevölkerungsstruktur in Syrien aus unterschiedlichen Gruppen besteht. So stellen die Kurden ein Zehntel der Bevölkerung dar und standen den Muslimbrüdern stets fern. Auch heute begegnen sie der syrischen „Opposition“ mit Distanz. Dasselbe gilt für die Christen mit einem Bevölkerungsanteil von 12 Prozent. Die Nussairier, also arabische Aleviten, zu denen auch Assad zählt, haben einen Bevölkerungsanteil von rund 15 Prozent. In ihrem Kampf gegen das Assad-Regime stellen die Muslimbrüder diese Gruppe als „Haiden“ dar, was bei ihr wie bei den Christen die Zusammenarbeit mit dem Regime fördert. Wenn man die Gruppe der Juden und Drusen mit jeweils drei Prozent Bevölkerungsanteil sowie die zahlreichen Palästinenser dazu rechnet, sieht man, dass der Einflussbereich der Muslimbrüder relativ eingeschränkt ist. Die Zusammenarbeit Assads mit großbürgerlichen Sunniten bzw. sunnitischen Scheichs und deren Gemeinden ist ein weiterer Faktor, der ihren Einfluss eingrenzt. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Muslimbrüder in Syrien seit Jahrzehnten im Untergrund organisiert sind und die Mitgliedschaft dort mit der Todesstrafe geahndet wird.
Die große Mehrheit des syrischen Volkes ist äußerst unzufrieden mit dem heutigen Regime. Dies wird auch von seinen hochrangigen Vertretern eingeräumt. Deshalb versucht es, sich mit “Reform”-Plänen vor dem Untergang zu retten. Wiederum eine große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen jedwede Einmischung aus dem Ausland, was eine weitere Schwächung für die Muslimbrüderschaft bedeutet. Diese Haltung ist sicherlich auch auf die antiamerikanische und antiisraelische Propaganda des Baas-Regimes zurückzuführen und das Regime punktet auch mit seiner derzeitigen antiwestlichen Haltung.
Trotz der herrschenden Unzufriedenheit und der regimekritischen Haltung in weiten Bevölkerungsteilen bietet sich ihnen mit der Ausnahme der Muslimbrüder keine zentrale oppositionelle Organisation. Die beiden kommunistischen Parteien gehören zusammen mit der Baas-Partei der Koalitionsregierung an. Dieser offensichtliche Mangel an einer tatsächlichen oppositionellen Kraft, die nicht mit imperialistischen Mächten kooperiert und auch nicht religiös ausgerichtet ist, ist das größte Unglück für das syrische Volk.

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