Außenpolitik, Dossiers

Türkei: Vorreiter bei Kriegshetze gegen Syrien

Am 26. April 2012 trat der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu vor die Große Türkische Nationalversammlung und unterrichtete die versammelten Parlamentarier über die Syrien-Politik seiner Regierung. Seine Rede war zugleich der Ausdruck der Pläne bzw. Träume von einer Türkei als führende Regionalmacht: „Wir sind die führende Kraft im neu entstehenden Nahen Osten und die Region wird uns gehören.“ Seine Regierung werde auch künftig die wichtigste Kraft sein, die die Richtung der Entwicklungen bestimmen werde. Niemand könne und dürfe von ihr erwarten, angesichts der Massaker, die das Assad-Regime an unschuldigen Zivilisten verübe, den Entwicklungen im Nachbarstaat Syrien tatenlos zuzusehen.

Noch im Dezember 2010 hatte er im Interview mit der syrischen Nachrichtenagentur SANA die Beziehungen seines Landes zu Syrien als „modellhaft für praktische und erfolgreiche internationale Beziehungen“ angepriesen und erklärt: „Syrien ist für die Sicherheit, Stabilität und den Frieden in der Region eines der wichtigsten Länder in der Region. Ein Frieden im Nahen Osten ist ohne Syrien undenkbar.“

Angesichts des Wandels in der Politik der Westmächte gegenüber den Regimen in Tunesien, Lybien, Ägypten ist auch dieser Sinneswandel des türkischen Außenministers bzw. seiner Regierung gegenüber Syrien nicht unbedingt überraschend. Doch wirft er Fragen auf. Und die wichtigste davon ist wohl: „Wie ist dieser Politikwechsel zu verstehen und wo ist im internationalen Kontext er einzuordnen?“

Davutoglu ist einer der wichtigsten Architekten der aktuellen türkischen Außenpolitik. Ab 2002 war er außenpolitischer Berater von Abdullah Gül und Recep Tayyip Erdogan. Im Mai 2009 wurde er türkischer Außenminister. Die Grundlagen seiner Außenpolitik skizzierte er in seinem 2001 erschienenen Buch „Strategische Tiefe“. Einer der drei Grundpfeiler, auf die er die „strategische Tiefe“ in der Außenpolitik stützt, ist der Begriff von der „Null-Problem-Politik gegenüber den Nachbarstaaten.“ Weitere Stützen seines Konzepts beruhen auf geschichtlichen und geographischen Aspekten. So soll die Türkei ihren Einfluß auf die Länder auf dem ehemaligen Territorium des Osmanischen Reiches geltend machen. Zu diesem Zweck werden sie zu Brüderstaaten und die Türkei zu ihrer Schirmherrin erklärt. Schließlich wird die Türkei aufgrund ihrer geographischen Lage im Afro-Eurasischen Raum als „zentrales Land“ bezeichnet.

Dass die beiden ersten Grundpfeiler spätestens infolge des so genannten „arabischen Frühlings“ an der Realität scheiterten, mußte jetzt auch Davutoğlu schmerzlich feststellen. Die vor zehn Jahren von der AKP-Regierung gestarteten ersten Versuche einer zaghaften Annährung an Syrien sind jedoch in diesem Kontext und als Teil des außenpolitischen Konzeptes zu sehen. Wenn man sich an den Aufmarsch türkischer Truppen im Jahre 1998 an der syrischen Grenze erinnert, mit dem das Assad-Regime zur Auslieferung des PKK-Führers Öcalan gezwungen werden sollte, muss man anerkennen, dass die “tiefe Strategie” in den ersten acht Jahren der Amtszeit von Erdoğan bzw. Davutoğlu nicht erfolglos blieb. Man kam sogar so weit, dass die Regierungen beider Länder gemeinsame Kabinettssitzungen und die Armeen gemeinsame Manöver abhielten. Im Dezember 2009 hatte Erdoğan bei seinem Besuch in Damaskus erklärt, Syrien sei für die Türkei das Tor in den Nahen Osten. Für die türkische Wirtschaft stelle das Gastgeberland mit seinen 20 Mio. Einwohnern die Erschließung eines Marktes mit 320 Mio. Konsumenten. Aus dem Defizit im Außenhandel der Türkei mit Syrien, das 2002 bei 320 Mio. USD lag, wurde 2010 ein Überschuß in Höhe von 1,2 Mrd. USD.

Nach dem Ausbruch der Proteste gegen Assad begann der Wechsel in der türkischen Syrien-Politik. Ende April 2011, also ein Jahr vor der oben zitierten Regierungserklärung durch Davutoğlu, schickte Erdoğan seinen Sonderbotschafter Hakan Fidan (Fidan ist als für den Gehemindienst MIT verantwortlicher Staatssekretär einer der ensten Vertrauten Erdoğans und wurde von ihm immer wieder mit den heikelsten Aufgaben beauftragt) nach Damaskus. Dort machte Fidan deutlich, dass Ankara trotz der neuesten Entwicklungen weiter auf Assad setzt und drängte ihn zur Umsetzung von angekündigten Reformen. Diese Vermittlerrolle spielte sie einige Monate weiter.

So erklärte Davutoğlu bei seinem Besuch im Juni 2011, die Türkei bilde mit Syrien eine starke Schicksalsgemeinschaft. Seine Regierung werde die Reformbemühungen der syrischen Regierung unterstützen, um die Stabilität in Damaskus und damit in der gesamten Region zu gewährleisten. Im August 2011 war er noch zuversichtlich, dass Ankara das Assad-Regime zum Einlenken bewegen könnte. Und wenige Wochen danach war von dieser Zuversicht nichts mehr zu spüren. Anfang September wurden Gerüchte über den Plan der AKP-Regierung laut, an der syrischen Grenze einen 20 Kilometer breiten Korridor einrichten zu wollen. Sie nahm allerdings rasch Abstand von diesen Plänen, nachdem sie von der US-Administration zurückgepfiffen worden war. Es folgten die offene Unterstützung für die syrische Opposition (s. hierzu den Kasten), die Gründung des Nationalen Übergangsrates in Istanbul, die Errichtung von Flüchtlingslagern und des Hauptstützpunktes der “Armee Freies Syrien” an der syrischen Grenze und das Gipfeltreffen der “Freunde Syriens” in Istanbul vor einem Monat.

Es wird dem aufmerksamen Beobachter nicht entgangen sein, dass die hier ausführlich und chronologisch geschilderten Veränderungen in der türkischen Syrien-Politik mit dem Stimmungswandel der so genannten “internationalen Gemeinschaft” übereinstimmen. Die türkische Außenpolitik steht heute im Einklang mit der Strategie der von den USA angeführten westlichen Imperialmächte, die die Region mit der Umzingelung des Irans neu gestalten möchten.

In Ermangelung jeglicher Möglichkeit, im Widerspruch zu dieser Strategie zu stehen, spricht die Erdoğan-Regierung längst nicht mehr von der “Null-Problem-Politik”. Sie tritt auch nicht mehr als “Beschützer Palästinas und der islamischen Länder auf dem Territorium des Osmanischen Reiches” auf. Vielmehr zieht sie die Karte “Konfessionskonflikte”. In den Mittelpunkt ihrer Propaganda stellt sie die neu übernommene Rolle als Schutzmacht für die sunnitischen Bevölkerungen gegen die alevitischen (Syrien) und schiitischen (Iran) Regime. Im Einklang damit wird die Freundschaft mit sunnitischen Regimen von Saudi-Arabien, Katar und Jordanien gefestigt. Gemeinsam mit diesen Regimen wird ins Kriegshorn geblasen und ein Ende der Unterdrückung der Sunniten in Syrien durch eine von der alevitischen Minderheit gebildete Regierung gefordert. So wie die USA, Frankreich, Großbritannien und andere begründet sie ihre Syrien-Politik mit den anhaltenden Verletzungen von Menschenrechten, Freiheit und Demokratie.

Andererseits kann die Syrien-Politik der USA und somit auch der Türkei nicht isoliert von ihrer Politik gegenüber dem Iran und dem Irak betrachtet werden. In diesem Kontext sind die Bemühungen der AKP-Regierung, die türkische Außenpolitik mit der US-Politik kompatibel zu gestalten und sich dabei des Konfliktes zwischen Schiiten und Sunniten zu bedienen, einzuordnen. So lassen sich auch die Spannungen zwischen der Türkei und dem Irak bzw. dem Iran erklären, die in den letzten Monaten immer größer wurden. Dem stellvertretenden irakischen Staatspräsidenten Tarek Al Hashimi -einer der Führer der sunnitischen Minderheit im Irak-, der als Verantwortlicher für Bombenanschläge durch die sunnitische Al Kaida per internationalen Haftbefehl gesucht wird, gewährt Ankara seit Monaten Zuflucht. Diese Unterstützung sowie die Zusammenarbeit mit der autonomen kurdischen Regierung im Norden Iraks führten zu Spannungen zwischen der Türkei und dem Irak, was den irakischen Ministerpräsidenten Maliki zu der Erklärung veranlasste: “Die Türkei ist zu einem Land geworden, das sich neue Feinde in der Region sucht.”

Hier sei am Rande erwähnt, dass die Regierung von Erdoğan die Lösung der kurdischen Frage immer mehr mit ihrer Außenpolitik verknüpft. Dies zeigte sich nicht zuletzt in ihren Gesprächen mit Barzani, dem Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan. Er wurde von der AKP-Regierung wie ein Staatspräsident empfangen und auch mit Al Hashimi zusammengebracht. Diese Haltung entspricht auch der sich in letzter Zeit immer mehr herauskristallisierenden US-amerikanischen Position, bei der Lösung der kurdischen Frage Barzani als wichtigsten Gesprächspartner anzuerkennen. Dabei geht man von der Annahme aus, dass sich die Spaltung im Irak in naher Zukunft weiter vertiefen und Barzani sich an die Türkei als Schutzmacht wenden wird, um dem Druck der schiitischen Führung in Bagdad zu entgehen. So würde aus Sicht von Ankara die Grundlage für die Liquidierung von PKK bereitet. Auch die türkische Regierung entwirft hier einen Lösungsansatz, bei dem Barzani die Haupt- und die PKK keine Rolle mehr spielt. Um diesen Lösungsansatz auch bei Gegnern im Land schmackhaft zu machen, wird auf die Möglichkeit hingewiesen, dass damit auch der Einfluß von Ankara auf die Erdölgebiete Mossul und Kirkuk größer würde. Mit dem Hinweis, dass wir demnächst eine ausführliche Analyse zum Thema „Kurdenpolitik als Teil der türkischen Außenpolitik“ veröffentlichen werden, soll hier dieser Exkurs beendet werden.

Zusammenfassend ist im Bezug auf die türkische Syrien-Politik folgendes festzuhalten: Der mit rasantem Tempo vollzogene Wandel in der Syrien-Politik hatte die Vereinsamung der Türkei bzw. steigende Spannungen mit den Nachbarn zur Folge. Beim letzten Treffen der Arabischen Liga, auf dem der Ausschluß Syriens beschlossen wurde, war die Türkei nicht dabei. Auch im Annan-Plan wurde ihr keine wichtige Rolle zuteil. Die Pferde „Freunde Syriens“ und der „Nationale Übergangsrat“, auf die sie setzte, haben sich bis dato als lahme Gäule herausgestellt und nicht die erhoffte Leistung erbracht.

Ferner wurde deutlich, dass sich die Regierung von Erdoğan zu weit (und auch zu früh) aus dem Fenster lehnte, um die Vorreiterrolle bei der Aggression gegen Syrien zu übernehmen. Auch wenn dies von imperialen Großmächten teilweise als Störfeuer empfunden wird, haben sie nichts dagegen einzuwenden, dass die Türkei mit Vollgas auf einen Konflikt mit dem Iran zusteuert. Es ist bekannt, dass Imperialisten Länder gegeneinander ausspielen und aufeinander hetzen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen.

Vor diesem Hintergrund erscheinen Davutoğlus wiederholte Erklärungen über den Führungsanspruch in der Region in einem anderen Licht. Er und sein Ministerpräsident Erdoğan reiten so gesehen wie Ritter auf amerikanischen Pferden und osmanischen Schwertern in der Hand tiefer in den Sumpf.

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